„Der Nationalstaat ist zu schwach“ - Interview von CDU-Landeschef und CDU-Bundesvize Armin Laschet im Kölner Stadtanzeiger zum Europawahlkampf der CDU

„Der Nationalstaat ist zu schwach“ - Interview von CDU-Landeschef und CDU-Bundesvize Armin Laschet im Kölner Stadtanzeiger zum Europawahlkampf der CDU

Montag, 10. Februar 2014

Kölner Stadtanzeiger: Herr Laschet, der Europawahlkampf gilt als einer der schwierigsten, weil Brüssel so weit weg ist für viele Wähler. Mit welchen Themen will die CDU die Menschen nun mobilisieren?

Laschet: Mit Sicherheit wird es der politischste Wahlkampf, den Europa je hatte. Zum ersten Mal gibt es eine Richtungswahl: Der nächste Kommissionspräsident wird bestimmt im Lichte des Ergebnisses der Europawahl. Wir werden deutlich machen, was mit Rot-Rot-Grün im Europäischen Parlament verbunden ist: Hunderte Eingriffe a la Glühbirnen-Richtlinien, über die sich alle zu Recht ärgern. Zudem wird die CDU die Frage der Wettbewerbsfähigkeit betonen. Dazu gehört, dass die Zahl der Vorschriften, die Arbeitsplätze in unserer Industriegesellschaft gefährden, in Europa reduziert wird.

Kölner Stadtanzeiger: Ach. Die Europa-Skepsis der AfD greift um sich.

Laschet: Nein, eben nicht. Die rot-grünen Bevormundungsfantasien, die sich bei der Bundestagswahl nicht durchsetzten, gibt es auch auf europäischer Ebene. Wir werden einen positiven Europa-Wahlkampf führen, wir wollen mehr Europa, bei der Bankenaufsicht, gegen die Verschuldungspolitik, im Kampf gegen Mafia und organisiertes Verbrechen. Da ist der Nationalstaat zu schwach. Wer Renationalisierung will, schadet deutschen Interessen.

Kölner Stadtanzeiger: In Ihrem Wahlprogramm heißt es dennoch, Kompetenzen müssten auch in die Nationalstaaten rücküberführt werden können.

Laschet: Zumindest theoretisch muss das möglich sein. Ich warte allerdings noch auf ein einziges Beispiel einer wirkungsvollen Rückübertragung.

Kölner Stadtanzeiger: Die CSU will außerdem eine Ausstiegsmöglichkeit aus der Euro-Zone.

Laschet: Die klare, erfolgreiche Währungspolitik von Wolfgang Schäuble überzeugt mich mehr.

Kölner Stadtanzeiger: Außerdem hat die CSU mit der Losung „Wer betrügt, der fliegt“ die Armutszuwanderung in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gerückt.

Laschet: Natürlich müssen wir uns mit der Überlastung einiger Großstädte beschäftigen. Wenn 30 Menschen in einer Wohnung in Schrottimmobilien leben und tausende auf dem „Arbeitsstrich“ der Schwarzarbeit nachgehen, ist das ein Versagen deutscher, nicht europäischer Politik. In 90 Prozent unseres Landes hat man noch nie einen Rumänen gesehen. Diese Regionen haben andere Probleme als europäische Freizügigkeit.

Quelle: Kölner Stadtanzeiger, 8./9. Februar 2014

Die Fragen stellte Daniela Vates