„NRW ist bei viel zu vielen Themen das Schlusslicht“ - Interview von CDU-Landeschef und CDU-Bundesvize Armin Laschet im Kölner Stadtanzeiger zu Bildung, Braunkohle und zum G9-Abitur

„NRW ist bei viel zu vielen Themen das Schlusslicht“ - Interview von CDU-Landeschef und CDU-Bundesvize Armin Laschet im Kölner Stadtanzeiger zu Bildung, Braunkohle und zum G9-Abitur

Freitag, 04. April 2014

Kölner Stadtanzeiger: Herr Laschet, Sie sind seit gut 100 Tagen CDU-Landeschef und Fraktionsvorsitzender. Sie haben ja einige Anläufe und Umwege gebraucht. Was überwiegt nun: Respekt oder Genugtuung?

Armin Laschet: Der Respekt. Seit 1986 gab es in der Landes-CDU nur ein einziges Mal einen Vorsitzenden, der sowohl die Partei als auch die Fraktion geführt hat: Jürgen Rüttgers. Damit ist bei vielen die Erwartung verbunden, dass wir wieder einen Regierungswechsel schaffen. Fraktion und Partei so aufzustellen, dass das gelingt, ist eine große Aufgabe. Die Stimmung ist so, dass alle engagiert und geschlossen mitwirken.

Kölner Stadtanzeiger: Ihr Vorgänger Rüttgers sah sich gern in der Tradition von Johannes Rau und hatte nichts gegen den Titel "Arbeiterführer". Mit welchem Thema soll man sie verbinden?

Laschet: Wer für NRW Politik macht, muss sich um Wettbewerbsfähigkeit und Industriearbeitsplätze kümmern, das ist eine der großen Stärken unseres Landes. Darüber hinaus ist es eine der zentralen Herausforderungen, wie man den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zukunft der Bürgergesellschaft besser gestalten kann. Und: NRW wird unter Wert regiert. Ich will mich nicht damit abfinden, dass wir bei zu vielen Themen Schlusslicht sind. Wir müssen wieder zum Aufsteigerland werden.

Kölner Stadtanzeiger: Die Ministerpräsidentin ist laut Umfragen beliebt. Das macht Ihre Aufgabe nicht leichter.

Laschet: Ich finde sie ja auch sympathisch. Aber wenn sie über die Köpfe von Kommunen und Eltern hinweg Inklusion vorschnell durchpeitscht, Förderschulen abschafft, wir einen dramatischen Unterrichtsausfall erleben, wenn ein Kampf gegen die Hochschulen im Lande tobt und der Landesentwicklungsplan neue Arbeitsplätze verhindert, dann geht es um politische Alternativen zur rotgrünen Regierung, die Zukunftschancen verspielt. Rot-Grün macht immer neue Schulden und schafft immer mehr Personal in der Landesverwaltung. Das muss sich ändern.

Kölner Stadtanzeiger: Sie haben die Entscheidung von Rot-Grün für eine Verkleinerung von Garzweiler kritisiert. Glauben Sie, dass wirklich noch bis 2045 Braunkohle gefordert wird?

Laschet: Mich stört, dass Rot-Grün leichtfertig auf den einzigen heimischen und subventionsfreien Energieträger vorzeitig verzichten will, obwohl heute keiner weiß, ob die Energiewende gelingt. Damit begibt man sich in neue Abhängigkeiten von russischem Gas zum Beispiel. Deshalb ist diese Hauruck-Entscheidung zulasten Tausender Arbeitsplätze falsch.

Kölner Stadtanzeiger: Sie würden an den Umsiedlungen festhalten?

Laschet: Rot-Grün will die dritte Umsiedlungsstufe beschließen und Dörfer abbaggern. Die vierte Stufe ab 2030, hieß es, werde ausgesetzt. Im Wirtschaftsausschuss aber betonten SPD-Vertreter jetzt, es werde auch im vierten Bereich weiter abgebaggert. Ich verlange, dass Frau Kraft in einer Regierungserklärung gegenüber Beschäftigten, Unternehmen und Kommunen erklärt, was sie will und warum ausgerechnet jetzt. Die früheren Ministerpräsidenten Rau, Steinbrück, Clement oder Rüttgers hätten mit den Betroffenen gesprochen, bevor sie etwas so Schwerwiegendes durchsetzen.

Kölner Stadtanzeiger: Wird sich die CDU für eine Rückkehr zu G9 aussprechen?

Laschet: Mein Stil ist es, erst mit allen Betroffenen zu reden und dann zu entscheiden. Das, was sich in anderen Bundesländern tut, kann uns nicht egal sein. Niedersachsen kehrt zurück zum Abitur nach neun Jahren, in Hessen gibt es eine ähnliche Diskussion. In Bayern steht ein Volksbegehren an.

Kölner Stadtanzeiger: Würden Sie ein solches Volksbegehren in NRW unterstützen?

Laschet: Die Schulministerin hat das Fass aufgemacht und zu einem runden Tisch eingeladen, weil sie die Missstände und Umsetzungsschwierigkeiten bei G8 nicht in den Griff bekommt. Fakt ist: Wenn sich 63 Prozent der Eltern in einer WDR-Umfrage für G9 aussprechen, dann kann G8 nicht so erfolgreich sein. Eine Vorfestlegung auf G8 halte ich für falsch, wenn man die Sorgen der Eltern ernst nehmen will. Wir werden ergebnisoffen über bessere Bildungschancen nachdenken.

 

Quelle: Kölner Stadtanzeiger, 4. April 2014

Das Gespräch führte Fabian Klask.