100 Tage #NRWKoalition

100 Tage #NRWKoalition

Donnerstag, 05. Oktober 2017

100 Tage ist unser Landesvorsitzender Armin Laschet nun Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Vieles ist in dieser kurzen Zeit schon angestoßen und umgesetzt worden. Klar ist schon jetzt: Mit dem ideologischen Stillstand der Vorgängerregierung ist unter der NRW-Koalition Schluss. Armin Laschet und sein Team setzen alles daran, Nordrhein-Westfalen wieder auf die Erfolgsspur zu bringen und das, was wir im Wahlkampf versprochen haben, einzulösen.

Einiges von dem, was sich in den ersten 100 Tagen in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Pflege sowie Wirtschaft und Infrastruktur bereits getan hat, können Sie hier nachlesen.

NRW geht sicherer!

Die CDU-geführte Landesregierung stellt die Weichen für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.
Mehr Polizisten: Wie im Wahlkampf versprochen, sorgt die CDU-geführte Landesregierung für mehr Polizei auf der Straße. Zum 1. September wurden 2.300 neue Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter eingestellt – 300 mehr als von der Vorgängerregierung geplant.
Außerdem stellt die neue Landesregierung kurzfristig 118 zusätzliche Experten im Ministerium des Innern ein – vor allem in den Bereichen Terrorismus- und Extremismusabwehr.

Mehr Vertrauen für unsere Polizei: Wir haben die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten abgeschafft. Wir haben damit einen von tiefem Misstrauen gegenüber den Beamtinnen und Beamten geprägten rot-grünen Beschluss rückgängig gemacht und verdeutlichen: Wir vertrauen unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, sie stehen nicht weiter unter Generalverdacht.
Und die CDU-geführte Landesregierung macht Schluss mit den vielen Überstunden bei der Polizei. In einem ersten Schritt wurden 10 Millionen Euro im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt, die es möglich machen, dass die Polizistinnen und Polizisten ihre Überstunden ausbezahlt bekommen. Den Polizisten und Polizistinnen aus Nordrhein-Westfalen, die bei den G-20-Krawallen in Hamburg im Einsatz waren, wurden drei Tage Sonderurlaub gewährt.

Bessere Ausstattung für unsere Polizei: Die Landesregierung sorgt dafür, dass die Polizei technisch auf höchstem Niveau bleibt. Dazu wurden kurzfristig drei Millionen Euro für die Modernisierung der Technik-Ausstattung der Polizei bereitgestellt. Von dem Geld sollen zum Beispiel „FastID-Geräte“ für die mobile Identifizierung von Verdächtigen und neue Software für eine bessere Handy-Auswertung beschafft werden.

NRW geht schlauer!

Wir schaffen ein echtes G9: Der entsprechende Gesetzesentwurf wird im kommenden Jahr vorgelegt, damit bereits jetzige Grundschüler von der Leitentscheidung profitieren können. Wenn Schulen dies wünschen, bleibt G8 allerdings weiterhin unbürokratisch möglich.

Wir bekämpfen Unterrichtsausfall: Die Vorbereitungen laufen, damit der Unterrichtsausfall endlich schulscharf erfasst werden kann – ab dem Schuljahr 2018/19 ist es so weit. Wir haben eine Einstellungsoffensive eingeleitet: Seiteneinsteiger können jetzt – neben den Fächern Kunst, Musik und Sport – auch als Englischlehrer an Grundschulen unterrichten. Lehrer für die Sekundarstufen I und II können zwei Jahre an Grundschulen unterrichten und erhalten dann eine Stellengarantie an einer Gesamtschule oder einem Gymnasium.

Mehr Geld für Kitas: Für Kitas ist ein Sofortrettungsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt. Damit wird die chronische Unterfinanzierung in diesem Bereich beseitigt. Trägervielfalt und eine gute Betreuung unserer Kleinsten liegen uns besonders am Herzen.

Wahlrecht für Eltern: Wie versprochen, haben wir die Schließung von Förderschulen gestoppt. Eltern behinderter Kinder sollen eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Förder- und Regelschulen haben. Am Rechtsanspruch auf inklusiven Unterricht wird nicht gerüttelt – aber die Qualität muss stimmen, für Schüler, Lehrer und Eltern.

Mehr Geld für Schulen: Mit dem Haushalt 2018 wird die Investitionspauschale für die Instandhaltung und Instandsetzung unserer Schulgebäude erhöht.

NRW geht fairer!

Allgemeinmedizin muss einen höheren Stellenwert bekommen: Der Aufbau der Medizinischen Fakultät mit dem Schwerpunkt Allgemeinmedizin in Ostwestfalen-Lippe ist in Planung. Zum Wintersemester 2021/2022 sollen bis zu 300 Studienplätze pro Jahr an der Universität Bielefeld zur Verfügung stehen. Dadurch soll in Zukunft unter anderem die allgemeine hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichergestellt werden.

Krankenhausstrukturen müssen erneuert werden: Die Landesregierung wird den Krankenhäusern in NRW im Rahmen eines Sonderprogramms insgesamt 250 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Für das laufende Jahr wird das Land den kommunalen Anteil in Höhe von 100 Millionen Euro übernehmen, um die Kommunen zu entlasten. Die Gelder sollen den Krankenhäusern für eine bessere Ausstattung zur Verfügung stehen, um eine bestmögliche stationäre Versorgung gewährleisten zu können.

Mehr Gerechtigkeit für Pflegekräfte: Pflegekräften soll es zukünftig möglich sein, eine Interessenvertretung zu stellen. Dabei sollen die betroffenen Berufsangehörigen selbst entscheiden können, ob und in welcher Interessenvertretung sie mitwirken möchten. Durch die Vertretung soll es den Pflegekräften ermöglicht werden, in Entscheidungsgremien aktiv mitwirken zu können und somit die eigenen Interessen bestmöglich zu vertreten.

Finanzierung der Pflegeberufe und nichtärztlichen Heilberufe: Die Abschaffung des Schulgeldes sowie eine Ausbildungsvergütung sind sowohl für den Pflegeberuf, als auch für die Ausbildung für nichtärztliche Heilberufe vorgesehen. Durch eine Anpassung der finanziellen Rahmenbedingungen sollen neue Fachkräfte gewonnen werden, um eine angemessene Versorgung der pflegebedürftigen Menschen sicherzustellen.

Berufsbild der Hebammen und Entbindungspfleger stärken: Um die schwierige Lage der Geburtshilfe und der Hebammen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, wird der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Projektgruppe einrichten. Diese wird sich nicht nur detailliert mit der Berufsausübung der Entbindungspfleger und Hebammen und mit der Geburtshilfe befassen, sondern vor allem dem Runden Tisch Geburtshilfe konkrete Verbesserungsvorschläge und Handlungsempfehlungen unterbreiten.

NRW geht stärker und schneller!

Wir räumen auf: Die unter Rot-Grün eingeführte Bürokratie verursachende Hygieneampel ist abgeschafft. Ihre Einführung hat Gastwirten, Fleischereien und Bäckern nur mehr Aufwand bereitet, als dem Verbraucher effektiv zu helfen.

Wir entbürokratisieren: Wir haben das Tariftreue- und Vergabegesetz umfassend entschlackt und reformiert. Vertragliche Sanktionsmöglichkeiten werden dadurch gestärkt, belastende Nachweisepflichten werden abgeschafft und öffentliche Auftraggeber haben mehr Freiheiten bei der Einbeziehung der Nachhaltigkeitsaspekte.

Wir gestalten die Neuauflage der Ruhrgebietskonferenz: 2018 stellen wir nicht nur die Kohle, sondern auch die Kultur in den Mittelpunkt. In Zusammenarbeit mit Land, Bund und EU wird eine gemeinsame Strategie für das Ruhrgebiet erarbeitet werden. Koordinieren wird dies Minister Holthoff-Pförtner.

NRW geht schneller: Die Erhaltungsmittel für die Landstraßen werden auf jährlich 200 Mio. Euro erhöht, damit auch Siedlungs- und Gewerbegebiete abseits der Bundesstraßen zuverlässig ans Straßennetz angebunden und beschädigte Straßen erneuert werden können.

Der Masterplan für den Bundesverkehrswegeplan 2030 rückt näher: Gemeinsam mit Straßen.NRW und dem Verkehrsministerium sind die Vorarbeiten für den Masterplan zur Umsetzung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 abgeschlossen. Ende dieses Jahres wird der fertige Masterplan mit allen Maßnahmen vorgestellt.

Wir unterstützen Auszubildende: Das Azubi-Ticket für alle Auszubildenden in NRW steckt schon mitten in den Verhandlungen. Die Auszubildenden in unserem Land sollen nicht aufgrund verschiedener Verkehrstarife ihre Ausbildungsplatzsuche beschränken müssen.