3. Verhandlungsrunde zur #nrwkoalition: Weitere Ergebnisse vorgestellt

3. Verhandlungsrunde zur #nrwkoalition: Weitere Ergebnisse vorgestellt

Dienstag, 06. Juni 2017

Dritte Verhandlungsrunde zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen: Armin Laschet und Andreas Pinkwart stellten am Nachmittag weitere Ergebnisse aus den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Europa und Internationales, Wirtschaft/Innovation und Digitalisierung vor.

Armin Laschet: „Unser Ziel bleibt: Die Nordrhein-Westfalen-Koalition. Das heißt, die Interessen unseres Landes stehen im Mittelpunkt – in Düsseldorf, in Berlin und in Brüssel. Das heißt aber auch: Wir wollen die Unterschiede in unserem Land zusammenbringen, Gegensätze miteinander in Einklang bringen – pragmatisch, unideologisch, erfolgreich.“

Versöhnung von Ökologie und Ökonomie

  • Klares Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen und dessen Zielen.
  • Nordrhein-Westfalen will Vorreiterrolle gerecht werden – hier muss die Energiewende gelingen. NRW muss funktionierende Volkswirtschaft bleiben: mit zukunftssicheren Industriearbeitsplätzen, geschlossenen Wertschöpfungsketten, einem weltweit erfolgreichen Mittelstand.

Elektromobilität

  • NRW soll Taktgeber bei der Elektromobilität werden:
  • Mit stärkerer Förderung für Batteriezellenforschung und -produktion,
  • Mit einem Konzept für den Testbetrieb autonomer elektrobetriebener Shuttle im Innenstadtverkehr.

Wissenschaft und Forschung

  • bestehendes Hochschulgesetz wird im Sinne eines weiterentwickelten Hochschulfreiheitsgesetzes geändert. Grundgedanke: Exzellente Forschung erfordert freie Wissenschaft und eigene Verantwortung.
  • neue medizinische Fakultäten in Ostwestfalen (Bielefeld) und Südwestfalen (Siegen – Hybrid in Kooperation mit der Universität Bonn)

Europa und Internationales

  • Privilegierte Partnerschaft mit BeNeLux-Staaten wieder intensivieren
  • UN-Standort Bonn im Sinne eine nachhaltigen und klimaschützenden Entwicklungspolitik stärken

Digitalisierung

  • Zukunftsfähiges NRW muss Industrieland mit digitaler Innovation verbinden
  • Gigabit-Masterplan 2025
  • E-Government: Landesverwaltung bis 2025 digitalisieren; ein Ministerium und eine Mittelbehörde als „digitale Vorbilder“ vollständig digitalisieren, eine kleinere und eine größere Kommune zu „Digitalen Modellkommunen“ entwickeln