36. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf

36. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf

Am 26. April 2014 fand im Congress Centrum Düsseldorf der 36. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen statt. Im Mittelpunkt standen die Wahl eines neuen Landesvorstands sowie die Beratungen des Leitantrages „Nordrhein-Westfalen nicht länger unter Wert regieren! Kommunale Handlungsfähigkeit sichern, Potentiale nutzen.“ Mit dem Leitantrag bekennt sich die CDU Nordrhein-Westfalen zur kommunalen Selbstverwaltung und fordert die Überprüfung und den Wegfall kommunal belastender rot-grüner Gesetze.

Die 607 anwesenden Delegierten bestätigten Armin Laschet mit 87 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzenden und Bodo Löttgen wurde mit einer Zustimmung von 90,6 Prozent als Generalsekretär wiedergewählt. Philipp Mißfelder wurde als Landesschatzmeister der CDU NRW mit 68,2% gewählt. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Karl-Josef Laumann, Steffen Kampeter, Dr. Jan Heinisch, Ina Scharrenbach und Elisabeth Winkelmeier-Becker gewählt.

Der Oberbürgermeister der  Landeshauptstadt Düsseldorf  Dirk Elbers eröffnete mit seinem Grußwort den Landesparteitag. Anschließend stimmte der Generalsekretär der CDU Deutschlands Peter Tauber die Delegierten auf die Europa- und Kommunalwahl ein.

Die CDU ist wieder da

„Die CDU ist wieder da“, rief der Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet in seinem Bericht engagiert in den vollbesetzten Saal. Das schlage sich in Stimmungen und in Stimmen messbar nieder. In Umfragen liegt die CDU in Nordrhein-Westfalen erstmals seit 2010 wieder vor der SPD.

Laschet forderte, dass es sich auch bei der Regierungspolitik in Berlin stärker zeigen müsse, dass die CDU die führende politische Kraft in Deutschland sei. Denn die Wähler, die der CDU im September ihre Stimme gegeben hatten, müssten in diesem Jahr erneut mobilisiert werden: „3,8 Millionen Menschen haben uns bei der Bundestagswahl ihre Stimme gegeben, so viele wie seit 1990 nicht mehr. Und: mehr als beim unserem Wahlsieg von 2005 mit 44,8 % und mehr als bei der Kommunalwahl 1999 mit 50,3 %! Wenn wir diese Wähler mobilisieren, dann haben wir eine gute Chance bei der Kommunal- und Europawahl, und gehen einen entscheidenden Schritt Richtung Landtagswahl 2017!“

Landesregierung legt sich mit nahezu allen Bevölkerungsgruppen an

Armin Laschet kritisierte die rot-grüne Landesregierung, die es in Blitzgeschwindigkeit geschafft habe, sich mit nahezu allen Bevölkerungsgruppen anzulegen. Da sei die willkürliche Besoldungserhöhung zu nennen, die die Beamten auf die Barrikaden gebracht habe; das Hochschulgesetz, das Hochschulen und Studenten gleichermaßen aufbringe; die unüberlegte Einführung der Inklusion, die Eltern und Erzieher verunsichere, oder der so genannte Stärkungspakt und der Landesentwicklungsplan, der die kommunale Familie spalte. Laschet: „Unser Land  Nordrhein-Westfalen wird von Rot-Grün unter Wert regiert.“ Bei Ländervergleichen liege NRW immer weit hinten: bei Bildung, Wirtschaftswachstum und Verschuldung. Die CDU werde deutlich machen, dass Hannelore Kraft die Wirtschaft mit unzähligen Auflagen belaste und Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen nicht nur bei der Energiewende eine völlig andere Politik mache, als Frau Kraft dies im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart habe. Laschet: „Unser Ehrgeiz muss es sein, im Wettbewerb der Länder vorne zu sein.“

CDU ist bessere Wahl für NRW

Das Ziel sei es, Belastungen aus dem Rucksack zu nehmen, die den Aufstieg verhindern. „Wir wollen Aufstieg für jeden Einzelnen möglich machen, unabhängig von der Herkunft der Eltern“. Gerade in der Bildungskette brenne es überall, vom Kindergarten bis zur Hochschule. Dort laufe einiges schief. Viele Kindergarten-Plätze für Über-Dreijährige wurden umgewandelt in Plätze für Unter-Dreijährige, nun gebe es bei den Älteren Engpässe. In den Schulen koche plötzlich das Thema Unterrichtsausfall hoch. Dann stelle sich heraus, dass dieser seit 2010 gar nicht mehr gemessen werde, weil Ministerin Löhrmann die Statistik abgeschafft hat. Laschet: „Dabei ist jede Stunde Unterrichtsausfall ein echter Schlag in die Bildungskarriere unserer Kinder!“ 

Und schließlich drohe bei der Inklusion mit dem Rechtsanspruch ab dem 1. August das große Chaos. Hier sei doch entscheidend, ob für das behinderte Kind die Bildungschance durch Unterricht in der Regelschule größer werde oder nicht. Vor dem Hintergrund der geplanten Schließung von Förderschulen werde die CDU Nordrhein-Westfalen genau beobachten, ob die Qualität für das einzelne Kind stimme und ob die rot-grüne Landesregierung ihre vollmundigen Ankündigungen auch umsetze, so Laschet.

Als „Hemmschwelle für den Mittelstand“ bezeichnete Laschet den Landesentwicklungsplan. Dass die Weiterentwicklung von Flächen zentralistisch gesteuert werden solle,  sei bereits verfassungsmäßig bedenklich. „Hier ist die Kompetenz der Kommunalpolitiker gefragt, die ihre Region besser kennen, als die Ministerialbürokratie in Düsseldorf“, sagte er und erhielt dafür Beifall.

Ebenfalls müsse sich die rot-grüne Landesregierung endlich um die marode Infrastruktur des Landes kümmern. „Künftig haben wir zwar eine Eisenbahnverbindung von NRW nach China. Doch in Leverkusen kommt man nicht mehr über die Rheinbrücke“, bemängelte er. „Jetzt ist die Sanierung West an der Reihe, hier wird seit Jahrzehnten nicht mehr investiert.“

Es müsse Schluss sein mit Bevormundung und Gängelei der Menschen durch Rot-Grün. Engagiert rief Laschet den Delegierten zu: „Die schwierigsten Zeiten liegen hinter uns. Vor uns liegen Chancen. Hannelore Kraft schwächelt und erscheint amtsmüde. Sie will sich für ihr eigenes Bundesland in Berlin nicht mehr einsetzen. Da können wir Kraft packen“.

Laschets Schlussappell an die Delegierten: „Es sind noch 28 Tage bis zur Wahl. Dieser Parteitag gibt ein Signal: Die CDU ist wieder da, die CDU ist geschlossen, die CDU ist die führende politische Kraft in diesem Land. Jetzt packen wir mit vielen Helfern an, bei Wind und Wetter am Stand, bei Plakatieren und bei Haustürbesuchen. Nur die CDU verbindet wirkungsvoll die Ebenen von Bund, Land, Kommunen und Europa. Das wissen die Menschen in unserem Land. Das ist die Grundlage für ein starkes Ergebnis am 25. Mai. Das ist eine Ermutigung für alle, die in diesen Wochen bis zum 25. Mai für die CDU kämpfen!“

Unser Land wird unter Wert regiert

Der Generalsekretär Bodo Löttgen rief den Gästen in den Saal zu: „Die Lethargie nach der Wahlniederlage 2012 ist überwunden! Ein gesundes Selbstvertrauen ist zurückgekehrt. Gesund, weil uns die noch wache Erinnerung an die historische Wahlniederlage und ihre Ursachen -hoffentlich noch lange - vor Überheblichkeit schützt.“

Die NRW-CDU sei nun auf einem guten Weg, über die Arbeit an ihren Grundsätzen gemeinsam an identitätsstiftender programmatischer Selbstbesinnung zu arbeiten.

Der Schwung aus dem erfolgreichen Jahr 2013 sei Anstoß für die kommenden Wahlen in diesem Jahr: „Wir waren bei der Bundestagswahl gemeinsam erfolgreich und wollen dies bei Europa- und Kommunalwahl wiederholen!“

Als Einstimmung auf den Kommunal- und Europawahlkampf forderte er: „Wir müssen deutlich machen, dass die Menschen in diesem Land Besseres verdienen, weil sie mehr können, als diese Landesregierung zulässt,“ daher sei der nordrhein-westfälische Dreisatz für den 25. Mai: „Starke Kommunen, starke CDU, Chancen auf ein starkes Nordrhein-Westfalen!“

Mit den Reden der beiden Spitzenkandidaten der CDU Nordrhein-Westfalen für die Europawahl – Herbert Reul MdEP und Elmar Brok MdEP – hat die CDU den Wahlkampf offiziell eingeläutet.

Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, hob die Bedeutung der Europawahl für den zukünftigen Weg Europas hervor. „Es ist für die Zukunft entscheidend, dass der von Angela Merkel eingeschlagene Weg weitergeführt wird und eine Politik der Vergemeinschaftung von Schulden, wie es die Sozialisten möchten, unbedingt vermieden wird.“

Reul wolle sich auch weiter für die Stärkung des Industriestandorts Europa einsetzen. Er warb eindringlich dafür, dass die Wähler den Mut haben sollen, sich für eine Europapolitik für morgen zu entscheiden: „Die Christdemokraten müssen die Mehrheit in Brüssel erreichen, damit wir für  eine Politik mit weniger Vorschriften und einen wirtschaftsfreundlichen Kurs sorgen können“.

Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, unterstrich in seiner Rede, dass die europäische Einigung eine einzigartige Erfolgsgeschichte sei, die den Deutschen Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit gebracht habe. Gerade in diesem Jahr, in dem sich Europa an 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs, 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieg und 25 Jahre nach dem Fall der Mauer erinnere, habe die Bedeutung Europas als Friedensgemeinschaft angesichts der Kriege und Unruhen in unserer Nachbarschaft wieder größere Aktualität denn je.

Für Deutschland komme es darauf an, dass eine starke CDU mit Angela Merkel die führende politische Kraft in Europa bleibe. Nur so könne die erfolgreiche, auf Reformen und Solidarität beruhende Politik auch in Zukunft die notwendige Unterstützung finden. In seiner Rede warnte Brok auch davor, „die Populisten“, deren Chancen durch den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde größer geworden seien, zu wählen: „Populismus und Nationalismus haben in Europa das Unglück immer nur vergrößert“.

Die Europäische Union sei und bleibe die beste Antwort auf die aktuellen Herausforderungen wie Globalisierung, Sicherung des Wohlstands, Migration, Energiesicherheit, Klimaschutz und Sicherheit. Brok: „Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern können wir unsere Interessen in der globalen Ordnung wirkungsvoll vertreten.“

Während der Veranstaltung haben wir über unseren Twitter-Account und über unsere Facebook-Seite vom Parteitag berichtet.

Impressionen vom 36. Landesparteitag