Grundsatzprogramm beschlossen: „Aufstieg, Sicherheit, Perspektive – Das Nordrhein-Westfalen-Programm“

Grundsatzprogramm beschlossen: „Aufstieg, Sicherheit, Perspektive – Das Nordrhein-Westfalen-Programm“

Die CDU Nordrhein-Westfalen hat auf ihrem 37. Landesparteitag in Essen ihr erstes Grundsatzprogramm verabschiedet. Einstimmig sprechen sich die 580 anwesenden Delegierten für das Programm mit dem Titel „Aufstieg, Sicherheit und Perspektive – Das Nordrhein-Westfalen-Programm“ (PDF zum Download) aus.

Grundsatzprogramm für ganz Nordrhein-Westfalen

In seiner Rede nahm Armin Laschet Bezug auf den Ausgangspunkt des Grundsatzprogrammprozesses, die Analyse der verlorenen Landtagswahl 2012. Immer sei es um die Frage gegangen, wofür die CDU stehe und was die Grundsätze der CDU im 21. Jahrhundert bedeuteten. Nun werde der Grundsatzprogrammprozess nach fast drei Jahren abgeschlossen. Der heutige Landesparteitag sei ein historischer: „Heute werden in Nordrhein-Westfalen Christdemokraten das erste Grundsatzprogramm beschließen. Es heißt ‚Nordrhein-Westfalen-Programm’, und es ist unser Programm für alle Menschen und alle Landesteile.“ Das Nordrhein-Westfalen-Programm sei das Fundament für die angestrebte Regierungsübernahme im Jahr 2017, bekräftigte Laschet.

Politik aus Grundsätzen ableiten

Beim Reformkongress im April 2013, der Großveranstaltung zum Auftakt des Grundsatzprogrammprozesses in Köln, habe der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio der CDU ins Stammbuch geschrieben, dass sie ihre Politik durchaus offensiver aus dem christlichen Menschenbild ableiten und erklären müsse. Armin Laschet: „Das christliche Menschenbild ist das beste Leitbild, das wir den Menschen und der Gesellschaft anbieten können“. Nun gelte es, dieses Selbst-Bewusstsein weiterzuentwickeln. „Das brauchen wir auch, wenn uns manche einreden wollen, Nordrhein-Westfalen sei ein sozialdemokratisches Land.“ Dabei hätten bei der Bundestagswahl 2013 vier Millionen Nordrhein-Westfalen die CDU gewählt, auch bei der Kommunal- und Europawahl 2014 hätte die Mehrheit für ihr Kreuz bei der CDU gemacht. „Wenn die das auch bei der Landtagswahl im Mai 2017 tun, ist diese Landtagswahl gewonnen.“ Wahlkampf sei eine Sache, für die man brennen müsse, erwähnte Armin Laschet die CDU Mönchengladbach als Vorbild für viele Orte, in denen die CDU im September bei Oberbürgermeister-, Landrats- und Bürgermeisterwahlen antrete. Stellvertretend hierfür hielt Thomas Kufen, CDU-Oberbürgermeisterkandidat für Essen, ein Grußwort. Er stellte die Ruhrpott-Mentalität „kannste was, dann biste was“ in den Mittelpunkt und erntete hierfür große Zustimmung.Auch Laschet betonte, das Kommunalwahlergebnis von landesweit 38 Prozent für die CDU und 31 Prozent für den politischen Mitbewerber zeige, dass die CDU die Großstadtdebatte nicht scheuen brauche: „Wir brauchen Persönlichkeiten als Landräte, Oberbürger- und Bürgermeister, Kandidaten, die dort hin passen, dann gewinnen wir – in der Stadt und auf dem Land.“

Rot-Grün schadet unserem Land

Die erst durch richterliche Anordnung erfolgte Neuauszählung eines Briefwahlbezirks in Köln nannte Laschet „eine ganze Kette sozialdemokratischer Verfilzungen“. Es könne nicht angehen, dass ein Jahr lang die Wähler nicht ernst genommen würden, und weder der Stadtdirektor, noch die Regierungspräsidentin, auch nicht der Innenminister und erst recht nicht die Ministerpräsidentin es für nötig erachten würden, eine Nachzählung zu fordern.

„Da müssen erst Gerichte kommen, so etwas zu unterbinden.“ Ebenfalls scharf kritisierte Laschet die wiederholten Versuche der Landesregierung, das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen als arm zu inszenieren, indem in der Staatskanzlei nur noch Leitungswasser ausgeschenkt werde. Während in Berlin Finanzminister Schäuble für den ersten ausgeglichenen Haushalt seit über 40 Jahren gefeiert werde, erlasse das Land Nordrhein-Westfalen trotz sprudelnder Steuereinnahmen eine Haushaltssperre. Laschet: „Diese Inszenierung schadet unserem Land.“ Auch ein Innenminister, der nach den Ausschreitungen von HOGESA in Köln behaupte, das Polizeikonzept sei voll aufgegangen, trage nicht zu einem positiven Bild von Nordrhein-Westfalen bei. Ebenso wenig sei es hilfreich, dass die Ministerpräsidentin eine Regierungserklärung ohne Substanz zur Digitalisierung abgebe. Digitalisierung werde in den Schulen zur Erfassung des Unterrichtsausfalls gebraucht, oder sei auch ein Thema für die nordrhein-westfälischen Weltmarktführer in den ländlichen Gebieten, die auf den Breitbandausbau angewiesen seien, um konkurrenzfähig zu werden. Laschet: „Ich will, dass Nordrhein-Westfalen bei der Digitalisierung an der Spitze liegt in den nächsten Jahren, wir dürfen das nicht verschlafen!“ Das gelte jedoch nicht nur für die digitale, sondern auf für die Verkehrsinfrastruktur. Marode Brücken führten jetzt sogar dazu, dass die Ministerpräsidentin mit ihrer gepanzerten Limousine Umwege in Kauf nehmen müsse. Laschet: „Die rot-grüne Landesregierung versteht nicht, dass Verkehrspolitik auch Wirtschaftspolitik ist und es hier um Arbeitsplätze geht!“ Für die NRW-CDU sei klar, dass Nordrhein-Westfalen unter Wert regiert werden: „Wir wollen, dass unser Land wieder zu einer neuen Blüte kommt!“

Generalsekretär stolz auf Grundsatzprogramm und -prozess

In seinem Bericht stellte Generalsekretär Bodo Löttgen noch einmal den Grundsatzprogrammprozess in den Mittelpunkt. Er bedankte sich bei über 3.000 CDU-Mitgliedern, die durch Beiträge, Teilnahme an Veranstaltungen und lebendige Diskussion am Grundsatzprogramm mitgearbeitet hatten. Auch erwähnte er die über 3.000 Arbeitsstunden, 9.000 zurückgelegten Kilometer und mindestens 450 Kannen Kaffee, die „der Motor Armin Laschet und der Katalysator, das Team der CDU-Landesgeschäftsstelle“, in diesen Prozess investiert hatten. Das Ergebnis könne sich sehen lassen, so Löttgen: „Wir stellen unsere Grundsätze in den Mittelpunkt unserer Veranstaltung. Für uns zählt das erreichte, für Rot-Grün dagegen das erzählte. Auf diesen Unterschied können wir stolz sein.“

Biedenkopf zu Gast auf dem Parteitag

Ehrengast des Parteitags war Kurt Biedenkopf, der erste Vorsitzende der vereinigten Landespartei aus CDU Westfalen und CDU Rheinland. In seinem Grußwort erinnerte er daran, dass es anfangs geheißen habe, der Westfale bezahlt, was der Rheinländer bestellt hat. Biedenkopf: „Ich stelle fest: Der Bindestrich zwischen Rheinland und Westfalen ist verschwunden.“ Der Landesverband sei zusammen gewachsen und das Grundsatzprogramm habe einen Anteil daran gehabt. Biedenkopf stellte zwei Themen besonders heraus. Wer von „Vater Staat“ rede, sehe sich in der Rolle eines Kindes, das bevormundet werden wolle. Das Grundsatzprogramm mache deutlich, dass die CDU Nordrhein-Westfalen statt auf einen starken Staat auf bürgerschaftliches Engagement setze. Wichtig für die Zukunft des Landes und der Gesellschaft sei zudem eine gute Bildung. „Wir müssen dafür sorgen, dass die jungen Leute alle eine gute Ausbildung bekommen.“ Nur so könnten sie die Gesellschaft tragen.

Impressionen vom 37. Landesparteitag