5. Verhandlungsrunde zur #nrwkoalition: Arbeit und Gesundheit

5. Verhandlungsrunde zur #nrwkoalition: Arbeit und Gesundheit

Freitag, 09. Juni 2017

Gesundheit

Wir haben in vielen ländlichen Bereichen Nordrhein-Westfalens ein Versorgungsdefitzit im Bereich der hausärztlichen Versorgung. Das muss sich dringend ändern:

  • wir brauchen an allen medizinischen Fakultäten Professuren für den Facharzt der Allgemeinmedizin und Lehrpraxen für Allgemeinmedizin
  • es sollen mehr Mediziner ausgebildet werden als bislang
  • Allgemeinmedizin auch als Schwerpunkt an der neuzugründenden medizinischen Fakultät in Ostwestfalen
  • Landarztquote: 10 Prozent der Studienplätze werden auch unter diesem Gesichtspunkt vergeben
  • Konsequente Krankenhausplanung (unter Qualitäts- und Kooperationskriterien) und duale Finanzierung
  • Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf sollen selbst entscheiden können, wo/wie sie wohnen, ob eigenständig mit Betreuung oder auch stationär

Arbeit

  • faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt
  • Einstiegs- und Aufstiegsperspektiven – Weiterbildung von Beschäftigten vor allem bezogen auf den digitalen Wandel
  • Heranführen von langzeitarbeitslosen Jugendlichen an Ausbildung
  • wir wollen etwas für die Menschen tun, die langzeitarbeitslos sind und bisher nicht von der konjunkturellen Entwicklung im Land profitiert haben
  • Programmlinien, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen anstatt eines Flickenteppichs der Einzelprojekte
  • 3 Bundesratsinitiativen: Arbeitszeit-Gesetz flexibilisieren/ Zuverdienstgrenzen bei Menschen mit Hartz IV-Bezug modernisieren, um ihnen so die Möglichkeit zu geben, aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszukommen/ Minijobs sollen sich in der Bezahlung dynamisch an der Mindestlohnentwicklung orientieren
  • Sofortmaßnahme bei einer möglichen Regierungsbildung: Entfesselungsgesetz, dass viele Erschwernisse durch Bürokratie entfernen wird

Zusatz Hochschulfinanzierung

Verbesserung der Studienbedingungen in Nordrhein-Westfalen. Die Qualität der Lehre an den Hochschulen in NRW soll verbessert werden. Dazu werden keine allgemeinen Studienbeiträge eingeführt. Das Modell: Ein Studienbeitrag für Drittstaatenangehörige, also Nicht-EU-Ausländer, nach Orientierung an einer Initiative der Grünen in Baden-Württemberg.