Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen lehnen Strafsteuer für Kohlekraftwerke ab

Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen lehnen Strafsteuer für Kohlekraftwerke ab

Samstag, 25. April 2015

An diesem Wochenende kommen die die Abgeordneten der nordrhein-westfälischen CDU aus Landtag, Bundestag und Europaparlament zu ihrer 3. Mandatsträgerkonferenz im niederrheinischen Kamp-Lintfort zusammen. Am Abend haben sie ein Positionspapier zum Umgang mit der Braunkohle beschlossen. Darin sprechen sie sich entschieden gegen die Einführung einer Sonderabgabe für konventionelle Kraftwerke aus.

Dazu Armin Laschet, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen:

„Die CDU Nordrhein-Westfalen spricht sich für eine Energiepolitik aus, die auf den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft beruht. Die Energie- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung darf nicht einseitig zu Lasten eines Energieträgers und damit des Wirtschaft- und Industriestandortes Nordrhein-Westfalen gehen. Es ist unsere Verpflichtung auf politischer Ebene für einen fairen Interessenausgleich zu sorgen. Klimaschutz hört nicht an Landesgrenzen auf, nationale Alleinwege bleiben deswegen wirkungslos. Hierfür steht die NRW-CDU über alle Mandatsebenen hinweg ein.“

Peter Hintze, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: „Das Energieland Nordrhein-Westfalen hat den Anspruch, bei grundlegenden energiepolitischen Entscheidungen voll inhaltlich beteiligt zu werden. Deshalb wird, wie schon beim Thema Maut, die CDU-Landesgruppe NRW diese Beteiligung einfordern. Eine Lösung in der Energie- und Klimafrage wird es nur mit unserer Zustimmung geben.“

Elmar Brok, Vorsitzender der CDU-NRW-Abgeordneten im Europäischen Parlament: „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Energiepolitik, die für einen gesunden Energiemix steht, der sowohl auf erneuerbare Energien, als auch auf heimische Energieträger wie Kohle setzt. Und es uns dadurch ermöglicht, unsere Abhängigkeit von Drittstaaten zu erreichen sowie die Europa 20/20-Ziele zu erreichen.“

Hintergrund:

Am 24. und 25. April treffen sich die Abgeordneten der nordrhein-westfälischen CDU aus Landtag, Bundestag und Europaparlament zu ihrer 3. Mandatsträgerkonferenz im niederrheinischen Kamp-Lintfort. Im Mittelpunkt der Beratungen steht ein gemeinsames Positionspapier zum Umgang mit der vom Bundeswirtschaftsminister geplanten Einführung einer Sonderabgabe für konventionelle Kraftwerke sein. Als Gäste nahmen an den Beratungen der sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, der Vorstandsvorsitzenden der RWE AG Peter Terium, die Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft Hildegard Müller und VER.DI-Chef Frank Bsirske teil.

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