Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen braucht Freiraum für Wirtschaft und Wachstum!“

Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen braucht Freiraum für Wirtschaft und Wachstum!“

Montag, 01. Dezember 2014

Rede und Antwort stand der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, am 1. Dezember auf dem Unternehmertag des Unternehmerverbands Duisburg zur Frage „Wie kommt NRW aus der Abstiegszone?“.

Laschet führte aus, wie er sich ein investitions- und wirtschaftsfreundliches Klima in Nordrhein-Westfalen vorstellt. „Damit Nordrhein-Westfalen aus der Abstiegszone kommt, müssen wir Unternehmen in diesem Land Freiräume zurückgeben“, so Laschet. Gegenwärtig verhinderten Gesetze wie der Landesentwicklungsplan und das Tariftreuegesetz, dass Wirtschaft und Unternehmen wachsen und sich entwickeln könnten.

Besonderes Augenmerk widmete Laschet dem Thema Infrastrukturpolitik. „Als Industrieland Nummer 1 ist Nordrhein-Westfalen auf eine intakte Infrastruktur angewiesen. Ihr Auf- und Ausbau muss deswegen für die Politik Priorität haben. Das muss sich in den Investitionen des Landes widerspiegeln. Die Bundesregierung hat diese Notwendigkeit erkannt und stellt in dieser Legislaturperiode zusätzliche 5 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung, die nach Bedarf vergeben werden. Nordrhein-Westfalen könnte davon in besonderer Weise profitieren, weil bei uns der Investitionsstau am größten ist.“

Laschet hob auch das Thema Breitbandausbau hervor. „Schnelles Internet ist der Wachstumsmotor. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts in München wächst die Wirtschaft eines Landes jährlich um 0,9 bis 1,5 Prozent, wenn zehn Prozent langsamer Internetverbindungen in schnelle Internetverbindungen umgewandelt werden. Dieses Potential müssen wir nutzen." Laschet warnte davor, heute die Entscheidungen zu verpassen, die Nordrhein-Westfalen für eine solide Wirtschaftsentwicklung in Zukunft brauche. Während Bayern bis 2020 zwei Milliarden Euro für schnellere Internetverbindungen investiere, plane Nordrhein-Westfalen im gleichen Zeitraum gerade einmal 70 Millionen ein. Laschet: "Hier müssen wir gegensteuern. Nordrhein-Westfalen kann mehr: Dazu brauchen wir Investitionen in den Industrie- und Wirtschaftsstandort, in Straßen, Brücken, Schienen und in die digitale Infrastruktur."

Die CDU Nordrhein-Westfalen sei an der Fortsetzung des intensiven Austauschs mit der Wirtschaft interessiert. Laschet bedauerte, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer wegen der kritischen Themensetzung des Unternehmerverbands seine Teilnahme abgesagt hatte. Klare Worte gehörten zum Dialog zwischen Wirtschaft und Politik dazu.