Armin Laschet: Energiepolitik ist Achillesferse des Industriestandortes Deutschland

11.01.2013

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Armin Laschet, hat heute (11. Januar 2013) auf der 1. Jahrestagung für 2013 des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, eine Rede zu den Herausforderungen für den Mittelstand in diesem Jahr gehalten. Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft vertritt die Interessen der mehr als drei Millionen Klein- und Mittelbetriebe in Deutschland.

CDU-Landeschef Laschet betonte, dass es eine der wichtigsten Aufgaben wäre, den Industriestandort Deutschland zukunftsfähig zu machen. Dazu gehörten neben einer guten Infrastruktur auch bezahlbare Energiepreise. Laschet: „Wir brauchen dringend mehr Marktwirtschaft im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die deutschen Strompreise sind mittlerweile durch Steuern und EEG-Subventionen die höchsten in ganz Europa und damit unter den höchsten in der ganzen Welt.“ Dies müsse im Interesse der Unternehmen und des Mittelstands durch eine marktwirtschaftliche Reform des EEG verbessert werden um unseren Wohlstand und unsere Industriearbeitsplätze nicht zu gefährden und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Laschet forderte darüber hinaus, den Mittelstand von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Er kritisierte die Pläne von Rot-Grün zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und zur Erhöhung der Erbschaftssteuer, die ebenfalls die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands schwächen. Dass Deutschland so gut im internationalen Vergleich da stünde, sei vor allem dem Mittelstand zu verdanken. Diese gute Entwicklung dürfe Rot-Grün nicht abwürgen, so Laschet.