Armin Laschet: Rot-Grün hat nur eines im Blick: „Deutschland ist besteuerbar“

Armin Laschet: Rot-Grün hat nur eines im Blick: „Deutschland ist besteuerbar“

Donnerstag, 16. Mai 2013

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet erklärt zur heutigen Plenardebatte zum Antrag der FDP-Fraktion: „Rot-grüne Steuererhöhungsorgie unterlassen – keine neuen Belastungen zulasten der Mitte unserer Gesellschaft“ und des Antrags der CDU-Fraktion: „Rot-grüne Steuererhöhungsorgie gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze“:

„Wir erleben derzeit, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland einzigartig ist und sich ganz Europa fragt, was das Erfolgsrezept Deutschlands ist mit dem höchsten Beschäftigungsstand seit der Wiedervereinigung: Wir haben insgesamt 41,5 Millionen Beschäftigte. Wir haben Rekordeinnahmen bei den Sozial- und Krankenkassen, zu verzeichnen und die höchste Steuereinnahmen seit Jahrzehnten.

Trotzdem geht es jetzt auch um die Frage: Wie können wir Industrieland bleiben? Wie sichern wir bezahlbare Energie, eine gute Infrastruktur, exzellente Universitäten und gute Bildung. Frau Krafts Vorgänger Rüttgers, Steinbrück, Clement und Rau haben in der Vergangenheit Immer ihre Stimme erhoben, wenn das Industrieland NRW gefährdet war. Aber jetzt herrscht Stillschweigen, wenn der Mittelstand unserer Gesellschaft gefährdet ist, wenn wir einen „Raubzug mit Ansage“ erleben, wie es der Spiegel nennt.

Deshalb frage ich mich, warum kommen warnende Worte von Dieter Janecek, dem Grünen-Vorsitzenden in Bayern, vom heutigen Mittelstandsbeauftragten Thomas Gambke aus Bayern und von der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Kerstin Andrae aus Baden-Württemberg? Oder der gemeinsame Brief des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und des Wirtschaftsminister Nils Schmid aus Baden-Württemberg? Wo ist denn der gemeinsame Brief von Frau Kraft und Frau Löhrmann? Wo ist Ihr Einsatz für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen? Baden-Württemberg hat 484.000 kleinere und mittlere Unternehmen. Nordrhein-Westfalen hat 754.000 kleine und mittelständische Unternehmen.

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