Armin Laschet: „Stahlarbeitsplätze brauchen Solidarität am Tag der Arbeit 2016"

Armin Laschet: „Stahlarbeitsplätze brauchen Solidarität am Tag der Arbeit 2016"

Freitag, 29. April 2016

Anlässlich des Tags der Arbeit am 01. Mai hat der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, am Mittwoch, 27.04.2016, den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von ThyssenKrupp Steel, Günter Back, getroffen und das Hüttenwerk von ThyssenKrupp Steel in Duisburg besucht. Dazu Armin Laschet:

„Nordrhein-Westfalen ist erstmals Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Deutschland. 16. von 16 Bundesländern – damit dürfen wir uns nicht abfinden. Der Kampf um Industriearbeitsplätze muss endlich zum Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung werden. Besonders die Stahlindustrie steht in diesem Jahr unter besonderem Druck. Bei uns stehen die modernsten, effizientesten und ökologischsten Stahlwerke der Welt. Nirgendwo wird unter so guten und umweltschonenden Bedingungen Stahl produziert wie bei uns. Die Beschäftigten haben in den zurückliegenden Jahren einen großartigen Einsatz gezeigt und zahlreiche Opfer gebracht, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Stahlindustrie zu stärken und Investitionen in mehr Umweltschutz und Effizienz zu ermöglichen. All dies steht jetzt auf dem Spiel. Denn durch die Dumping-Politik Chinas und eine geplante Verschärfung des EU-Emissionsrechtehandels droht der heimischen Stahlindustrie das Aus.

Nordrhein-Westfalen ohne Stahlindustrie ist undenkbar. Jeder zweite der bundesweit 87.000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie befindet sich in Nordrhein-Westfalen. Die Stahlproduktion ist Ausgangspunkt vieler industrieller Wertschöpfungsketten, vor allem dem Maschinen- und Fahrzeugbau sowie der Elektroindustrie. Entsprechend hängen weitere hunderttausende Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Stahlindustrie ab.

 

Deshalb muss die Landesregierung alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die heimische Stahlindustrie zu unterstützen und die Arbeitsplätze zu sichern. Dadurch ist auch dem Klimaschutz gedient, denn jede Tonne importierter Stahl bedeutet mindestens 0,5 Tonnen zusätzliche CO2-Emissionen.

Ich fordere die Ministerpräsidentin auf, an der Seite der Stahlarbeiter zu stehen und:

  • sich bei den Institutionen der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass rasch wirksame Maßnahmen gegen den Import von chinesischem Dumping-Stahl ergriffen werden,
  • sich in Brüssel ebenfalls dafür einzusetzen, dass Reformen des bestehenden CO2-Emissionshandels nicht einseitig zu Lasten der heimischen Stahlindustrie gehen,
  • keine zusätzlichen Belastungen für die Stahlindustrie durch nordrhein-westfälische Alleingänge beim Klimaschutz zu verursachen und
  • die aus Nordrhein-Westfalen stammende SPD-Bundesumweltministerin Hendricks auf Kurs zu bringen, damit diese nicht gegen die heimische Stahlindustrie arbeitet, sondern sich für den Erhalt des umweltfreundlichsten Stahlstandorts einsetzt.                                                                                                                         

Deshalb brauchen gerade an diesem Tag der Arbeit 2016 die Stahlarbeiter die besondere Solidarität der Landesregierung. Denn sie stehen symbolisch für hunderttausende Arbeitsplätze in unserem Land.“