Armin Laschet stellt 10-Punkte-Papier für mehr Sicherheit in NRW vor – Terrorexperte Peter R. Neumann verstärkt Bosbach-Kommission

Armin Laschet stellt 10-Punkte-Papier für mehr Sicherheit in NRW vor – Terrorexperte Peter R. Neumann verstärkt Bosbach-Kommission

Freitag, 21. April 2017

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, stellte heute in Düsseldorf ein 10-Punkte-Papier für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen vor. Im Mittelpunkt des Forderungskatalogs stehen eine effektivere Terrorbekämpfung und wirksame Maßnahmen gegen die Einbruchskriminalität. Gemeinsam mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und dem international renommierten Terrorismusexperten Peter R. Neumann forderte Laschet, dass es in Zeiten terroristischer Gefährdung und grenzüberschreitender Kriminalität keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland geben dürfe. Zudem gab Laschet bekannt, dass Professor Neumann Teil der von Wolfgang Bosbach geleiteten Regierungskommission zur Generalrevision der Sicherheitsarchitektur in NRW sein wird.

Dazu erklärt Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen braucht einen grundlegenden Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit. Die islamistisch-terroristische Bedrohung und die hohe Einbruchskriminalität gehören dabei zu den größten Herausforderungen. Obwohl der Problemdruck in Nordrhein-Westfalen besonders hoch ist, sind die Sicherheitsstandards in vielen Bereichen niedriger als in anderen Bundesländern. Es darf in Deutschland aber keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Unser 10-Punkte-Papier zeigt konkreten Handlungsbedarf auf. Die Bosbach-Kommission wird die Maßnahmen nach der Regierungsübernahme strukturell und organisatorisch umsetzen.

Staatsminister Herrmann hat heute eindrucksvoll die Erfolge der bayerischen Politik und Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung geschildert. Die Gefahr, Opfer eines Einbruchs zu werden, war im letzten Jahr in Nordrhein-Westfalen fünf Mal höher als in Bayern. Bayern ist mit seiner konsequenten Politik für mehr Innere Sicherheit ein Vorbild für unser Land.

Für den Politikwechsel zu mehr Innerer Sicherheit brauchen wir die besten Köpfe. Ich freue mich, dass sich der weltweit renommierte Terror-Experte Peter R. Neumann uns angeschlossen hat. Er wird die Arbeit der Regierungskommission von Wolfgang Bosbach besonders in Fragen der Terrorismusbekämpfung und Salafismus-Prävention gestalten. Als Berater für dieses Thema verstärkt er schon heute meinen Wahlkampf.“

Dazu erklärt Staatsminister Joachim Herrmann: „Die Erfolge der bayrischen Polizei sind das Ergebnis jahrelanger konsequenter Arbeit. Die NRW-CDU setzt genau die richtigen Schwerpunkte: Die im 10-Punkte-Programm genannten Maßnahmen würden Nordrhein-Westfalen einen ganz entscheidenden Schritt in der Inneren Sicherheit voranbringen. Ich habe wiederholt auf der Innenministerkonferenz darauf hingewiesen, wie wichtig etwa das Instrument der Schleierfahndung ist. Die Blockadehaltung von Herrn Jäger und die Aussage, dies sei in Nordrhein-Westfalen nicht notwendig, kann ich nicht nachvollziehen.“

Dazu erklärt Prof. Dr. Peter Neumann: „Ich habe mich über die Anfrage von Armin Laschet sehr gefreut und sofort zugesagt. Wir müssen handeln: Im Vergleich mit den anderen Bundesländern ist das islamistische Bedrohungspotenzial in Nordrhein-Westfalen außerordentlich hoch, es gibt wahre salafistische Brennpunkte. Ich will mit Armin Laschet dafür sorgen, dass sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder sicherer fühlen können. Ich bin bereit, Verantwortung für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.“