Armin Laschet: Wir müssen das Herzstück der deutschen Industrie bewahren

Armin Laschet: Wir müssen das Herzstück der deutschen Industrie bewahren

Freitag, 23. Juni 2017

Zur laufenden Diskussion über die Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen:
 
„Wir wollen Industrieland bleiben und die Wertschöpfungsketten erhalten. Dazu zählen essentiell die energieintensiven Produktionsstätten der Chemie- und Stahlindustrie und die Energiewirtschaft. Eine simple Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte für ganz Deutschland würde zu einem dramatischen Kostenanstieg für die energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen führen. Das gefährdet das Herzstück der deutschen Industrie. Zudem weisen die Netzbetreiber und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu Recht darauf hin, dass hier im Westen über Jahre der Netzausbau und die Netzverstärkung früher und entschlossener angegangen wurden. Das darf nun nicht bestraft werden.
Eine Einigung kommt für uns nur unter klaren Bedingungen in Betracht: Die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen dürfen nicht durch einen Eingriff von heute auf morgen in die Knie gezwungen werden. Die spürbaren Mehrkosten für die Industrie müssen abgemildert werden. Und die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung muss besser gestellt werden als es die bisherigen Pläne befürchten lassen.
Das komplexe Thema der Netzentgeltstruktur verlangt eine ausgewogene, sorgsam durchdachte Gesamtlösung und keine Schnellschüsse. Für Beratungen im Interesse des Abbaus einer Benachteiligung der ostdeutschen Länder sind wir offen. Aber wir werden keinen Blanko-Scheck erteilen. Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Jahren schlechte Erfahrungen mit industriefeindlichen Vorstößen aus dem SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium gemacht. Ich erwarte von der Bundeswirtschaftsministerin und von ihrem Staatssekretär, dass sie alles unterlassen, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Arbeitsplätze gefährdet."