Armin Laschet zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg: „CDU Baden-Württemberg prägt künftig Kernthemen der Union"

Armin Laschet zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg: „CDU Baden-Württemberg prägt künftig Kernthemen der Union"

Montag, 02. Mai 2016

CDU und Grüne stellen am heutigen Montag den gestern vereinbarten Koalitionsvertrag zur Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg vor. Die CDU wird die Ressorts Schule, Wirtschaft und Inneres sowie Landwirtschaft und Justiz übernehmen. Dazu erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet:

 "Die CDU in Baden-Württemberg setzt mit ihrem Koalitionsvertrag die richtigen Akzente. Bildungspolitik, Innere Sicherheit, starke Wirtschaft und eine Politik für die ländlichen Räume – das sind Kernkompetenzen der CDU.

Dass mit der neuen Landesregierung ein neuer Kurs in der baden-württembergischen Landespolitik eingeschlagen wird, zeigt auch der besondere Stellenwert, den die Haushaltssanierung im Koalitionsvertrag einnimmt. Ich begrüße es sehr, dass die Schuldenbremse nun auch in der baden-württembergischen Landesverfassung verankert wird. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen muss endlich die Blockade einer Schuldenbremse in unserer Landesverfassung aufgeben.

Besonders freue ich mich darüber, dass die CDU in Baden-Württemberg auch das Landwirtschaftsressort übernimmt und damit wieder eine gute und weitsichtige Politik für die ländlichen Räume gestalten kann. Dies ist – über Baden-Württemberg hinaus – ein wichtiges Signal an die heimische Landwirtschaft und alle Menschen in den ländlichen Räumen. Schließlich sind sie die Kraftzentren unserer Wirtschaft und Ausgangspunkt wichtiger Wertschöpfungsketten.

Durch eine ideologisch geprägte Politik grüner Landwirtschaftsminister erleben jedoch besonders die Bäuerinnen und Bauern in vielen Ländern Misstrauen und Argwohn gegenüber ihrer Arbeit. In Nordrhein-Westfalen hat sich bereits ein "Aktionsbündnis Ländlicher Raum" gegründet, um gegen die von immer neuen Vorschriften und Bürokratie geprägte Politik der rot-grünen Landesregierung zu protestieren.

Wir brauchen auch hier dringend einen Richtungswechsel in Nordrhein-Westfalen. In Baden-Württemberg wird von nun an eine Landwirtschaftspolitik des Miteinanders gestaltet. Damit ist Baden-Württemberg Vorbild auch für Nordrhein-Westfalen. Es ist gut, dass die CDU persönlich Verantwortung übernimmt für eine zukunftsfähige Gestaltung der ländlichen Räume.“