Bodo Löttgen: „Innenminister Jäger muss abgelehnte Hilfe für Bielefelder Polizei aufklären!“

Bodo Löttgen: „Innenminister Jäger muss abgelehnte Hilfe für Bielefelder Polizei aufklären!“

Mittwoch, 20. Januar 2016

Zur heutigen Berichterstattung des Westfalenblattes über die Ablehnung technischer Unterstützung für die Kriminalpolizei Bielefeld erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen:

„Innenminister Jäger muss schon eine mächtig gute Erklärung aus dem Hut zaubern, um zu rechtfertigen, warum seine Behörde die Aufklärung von Straftaten erschwert.

Der Fall ist geradezu symptomatisch für das fortwährend durch den Innenminister geduldete Organisationsversagen: Den Behörden in Köln und Düsseldorf wird die Möglichkeit eingeräumt, möglichen Zeugen der Silvesternacht das Angebot zu machen, Fotos und Videos, die der Aufklärung von Straftaten dienen können, auf einen Server des BKA hochzuladen. Der Behörde in Bielefeld wird diese Möglichkeit verwehrt.

Es ist in Zeiten der Digitalisierung ein Trauerspiel und zugleich eine vertane Chance, wenn Zeugen aufgefordert werden müssen, Fotos und Videos persönlich in Polizeidienststellen abzuliefern, statt sie schnellstmöglich online in die Ermittlungen einzubeziehen.

Sollte sich bewahrheiten, dass das Innenministerium das Ersuchen der Bielefelder Polizeipräsidiums mit der falschen Behauptung abgelehnt hat, das BKA habe dem Ersuchen nicht stattgegeben, ist das ein Skandal und eine erneute Täuschung der Öffentlichkeit.

Es scheint immer deutlicher: Innenminister Jäger hat sein Ministerium nicht im Griff. Er muss endlich aufklären. Herr Jäger muss aufhören, die strukturellen Defizite in seinem Haus schönzureden und zu vertuschen. Diese Form der Verantwortungsdelegation ist eines Ministers unwürdig und ist eine Gefahr für die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen!“

Hintergrund:

In Bielefeld war es in der Silvesternacht zu ähnlichen Übergriffen gekommen wie in Köln. Bisher liegen 18 Anzeigen vor. Das Westfalenblatt hatte in seiner Ausgabe vom 20. Januar berichtet, dass der Kriminalpolizei in Bielefeld Unterstützung von Seiten des NRW-Innenministeriums versagt worden war. Wegen fehlender technischer Ausstattung ist es Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen nicht möglich, Foto- und Videoaufnahmen online an die Polizei zu übermitteln. Da das Bundeskriminalamt (BKA) aber über die dafür notwendige Technik verfügt, hatte die Kripo um die Erlaubnis gebeten einen Server des BKA, oder den Server eines privaten Unternehmens dafür zu nutzen. Diese Erlaubnis war der Polizei Bielefeld vom Innenministerium verwehrt worden. Pikant daran: Gleichlautende Anfragen aus Köln und Düsseldorf waren vom Innenministerium positiv beschieden worden.