Bodo Löttgen: SPD-Bundesvize Kraft muss sich von Video-Beobachtungs-Anweisung der SPD distanzieren

Bodo Löttgen: SPD-Bundesvize Kraft muss sich von Video-Beobachtungs-Anweisung der SPD distanzieren

Donnerstag, 07. März 2013

Zur heutigen Berichterstattung im Handelsblatt, dass ein Wahlkampfhandbuch der SPD anweist, Videoaufzeichnungen zur Konkurrenzbeobachtung anderer Parteien einzusetzen, erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Bodo Löttgen:

„Noch im September 2009 war die Empörungswelle in der nordrhein-westfälischen SPD groß, als bekannt wurde, dass ein Wahlkampfteam des damaligen CDU-Ministerpräsidenten manche Veranstaltungen der politischen Konkurrenz per Video aufzeichnete. Die NRW-SPD sparte damals nicht mit harscher Kritik, die damalige Spitzenkandidatin und NRW-SPD Vorsitzende Kraft sprach von einer „Schmutzkampagne“ gegen sie und die SPD.

Der frühere nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretär und heutige Verkehrsminister, Michael Groschek, sprach gar davon, mit der angeblich systematischen Videoüberwachung von Frau Kraft den „Konsens“ für einen demokratisch fairen Wettbewerb „endgültig verlassen“ zu haben. Und weiter erklärte er, dass die „Schnüffelpraxis“ ihn an Praktiken erinnere, „wie sie in der deutschen Vergangenheit Staatsparteien mit Allmachtsphantasien an den Tag legten.“

Nun berichtet das „Handelsblatt“ in seiner heutigen Ausgabe, dass die Bundes-SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück genau das in einem internen Wahlkampfhandbuch der SPD empfiehlt, was 2009 noch scharf kritisiert wurde: Wahlkampfpersonal bekommt Anweisung zur Videobeobachtung anderer Parteien aus der Parteizentrale.

Ich fordere SPD-Bundesvize Kraft auf, sich von der Anweisung der Videobeobachtung anderer Parteien im SPD-Wahlkampfhandbuch zu distanzieren. Im Übrigen wird die CDU viele ihrer Veranstaltungen im Bundestagswahlkampf 2013 über diverse Video-Kanäle ins Netz stellen, die für jeden Internetnutzer zugänglich sind. Natürlich kann auch die SPD von diesem Angebot Gebrauch machen und sich so den Einsatz eigener Kameraleute sparen.“