Bodo Löttgen zur Woche des Respekts: „Dem Aufruf zur Wertschätzung von Polizei und Einsatzkräften muss die Rot-Grüne Landesregierung endlich Taten folgen lassen.“

Bodo Löttgen zur Woche des Respekts: „Dem Aufruf zur Wertschätzung von Polizei und Einsatzkräften muss die Rot-Grüne Landesregierung endlich Taten folgen lassen.“

Montag, 14. November 2016

Zur heute startenden Woche des Respekts erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen:

In ihrem 2012 verabredeten Koalitionsvertrag versprachen SPD und B90/Die Grünen noch eine „konsequente und wirksame Strafverfolgung“ der bereits 2012 hohen Anzahl von Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Die Ministerpräsidentin stellte anschließend in ihrer Regierungserklärung vom 12.09.2012 in Aussicht, „künftig  jährlich  in  einer  Woche  des Respekts für gegenseitige Achtung zu werben.“

Vier Jahre haben wir auf ein Zeichen der rot-grünen Landesregierung gewartet, wie der Jahr für Jahr steigende Gewalt gegenüber unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, den Feuerwehrleuten und Ersthelfern der medizinischen Notfallversorgung und des THW begegnet werden kann. Heute nun startet die „Woche des Respekts“ als Zeichen der Wertschätzung der Gesellschaft gegenüber denjenigen, die jeden Tag den Kopf für uns hinhalten.

Bei der seit Jahren notwendige Konsequenz zum besseren Schutz lässt die Landesregierung Polizei und Einsatzkräfte jedoch weiter im Regen stehen: Die Ausstattung mit Body-Cams kommt über Feldversuche nicht hinaus und die Einführung eines neuen Straftatbestandes § 115 StGB (‚Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte‘) mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten wird von Rot-Grün blockiert. Stattdessen ist geplant, Polizisten mit individueller Kennzeichnung versehen in Auseinandersetzungen mit vermummten Gewalttätern gehen.

Dass einem Polizeibeamten am Wochenende erst mit einem Schraubenschlüssel der Kopf eingeschlagen werden musste, bevor die Ministerpräsidentin sich eine Schmerzensgeldübernahme des Landes für verletzte Beamtinnen und Beamten vorstellen kann, ist beschämend.

Die CDU hat bereits im September 2015 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der genau diese Frage rechtssicher im nordrhein-westfälischen Beamtengesetz geregelt hätte. Nach ausführlichen Beratungen im Innenausschuss ist dieser Gesetzentwurf von SPD und Grünen jedoch abgelehnt worden. NRW-Innenminister Jäger macht einfach seine Hausaufgaben als Dienstvorgesetzter unserer Polizeibeamten nicht. Leidtragende sind die Frauen und Männer in Uniform.

Wer trotz der Tatsache, dass im vergangenen Jahr 14.000 Polizisten in Nordrhein-Westfalen beleidigt, bedroht oder körperlich angegriffen wurden, weiterhin nur appelliert statt endlich zu handeln,  wird seiner Verantwortung nicht gerecht!

Fakt ist: Wer Einsatzkräfte schützt, schützt auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen.“

Die CDU Nordrhein-Westfalen hat bereits im Juni 2015 ihre Initiative Respekt und Anerkennung für unsere Polizei gestartet. Ziel der Initiative ist es, auf die Bedrohung, der Polizisten und andere Einsatzkräfte in ihrem Dienst ausgesetzt sind, aufmerksam zu machen und gesellschaftliches Bewusstsein für diese Problematik zu schaffen. Die CDU Nordrhein-Westfalen möchte damit den wichtigen Beitrag der Einsatzkräfte für die Sicherheit in unserem Land anerkennen und auch einfach Danke sagen.