„Bonn muss zweites bundespolitisches Zentrum bleiben“

„Bonn muss zweites bundespolitisches Zentrum bleiben“

Sonntag, 19. Juni 2016

Zum 25-jährigen Jubiläum des Hauptstadtbeschlusses des Deutschen Bundestags vom 20. Juni 1991, der drei Jahre später zur Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes führte, erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet:

„Das Bonn-Berlin-Gesetz ist eine Erfolgsgeschichte. In den 25 Jahren seit dem Hauptstadtbeschluss hat sich die Aufgabenteilung zwischen Bundeshauptstadt und Bundesstadt eingespielt. 
 
Die Bundesstadt Bonn hat sich seit dem Teilumzug der Regierung hervorragend entwickelt und ist zu einem Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung geworden. In der Stadt besteht heute ein dichtes Netzwerk aus UN-Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftseinrichtungen und international operierenden Unternehmen. Der Standort Bonn gehört zu den wichtigsten UN-Konferenzstädten der Welt. Diese Entwicklung wäre ohne das Bonn-Berlin-Gesetz nicht denkbar. Die vereinbarte Aufgabenteilung war die vertrauensbildende Geschäftsgrundlage, die den Teilumzug der Regierung nach Berlin überhaupt erst ermöglicht hat. Hätte es die damaligen Zusagen für Bonn nicht gegeben, wäre Berlin heute nicht Regierungssitz. 

Das Bonn-Berlin-Gesetz macht auch heute noch Sinn: Finanziell und organisatorisch, für Bonn, die Rhein-Sieg-Region, das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik insgesamt. In Zeiten der Digitalisierung und moderner Telekommunikation über einen Komplettumzug aller Bonner Ministerien und tausender Beamter mit Milliarden-Kosten nachzudenken, erscheint wie aus der Zeit gefallen.

Politik muss verlässlich sein: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hat die CDU Nordrhein-Westfalen ein klares Bekenntnis zu Bonn verankert. Die nordrhein-westfälische CDU bekennt sich zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn muss zweites politisches Zentrum der Bundesrepublik bleiben.

Wir erwarten von der Ministerpräsidentin, dass sie die einzige SPD-Bundesministerin aus Nordrhein-Westfalen, Barbara Hendricks, endlich davon abbringt, ihre Umzugspläne zu forcieren. Der Komplettumzug hätte gravierende Folgen für den einzigen deutschen UN-Standort. 

Es tut Deutschland gut, wenn es neben Berlin auch noch mit der Bundesstadt Bonn ein starkes politisches Zentrum im Westen gibt. Dafür wird die CDU Nordrhein-Westfalen gegen alle Aufweichungstendenzen kämpfen.“