Christina Schulze Föcking MdL und Markus Pieper MdEP: NRW-Alleingang schwächt deutsche Verhandlungsposition in Europa

Christina Schulze Föcking MdL und Markus Pieper MdEP: NRW-Alleingang schwächt deutsche Verhandlungsposition in Europa

Dienstag, 20. November 2012

Die CDU-Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende des CDU-Agrarausschusses NRW Christina Schulze Föcking MdL und Dr. Markus Pieper, Abgeordneter im Europaparlament, kritisieren die Rolle von NRW- Landwirtschaftsminister Remmel bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP).

Minister Remmel hatte sich Anfang November in einem Schreiben an die EU-Parlamentarier gewandt, und für seine Forderung geworben, die Direktzahlungen an Landwirte noch stärker an ökologische Auflagen zu koppeln. Außerdem forderte er eine stärkere Betonung der Flächenstilllegung.

Dazu Markus Pieper MdEP: „Selbstverständlich ist es das gute Recht des Ministers, sich an Abgeordnete des Europaparlamentes zu wenden. Er nimmt dabei bewusst in Kauf, die deutsche Verhandlungsposition in Brüssel zu schwächen. Das bedeutet jedoch Wettbewerbsnachteile für deutsche Landwirte. Eine negative Folge der Remmel-Forderung könnte auch sein, dass weniger EU-Geld für LEADER und für Umweltprojekte in den ländlichen Raum fließt. Minister Remmel täte daher gut daran, sich auf die Seite der Bundesregierung und der Landwirte zu stellen. Hier geht es um nichts anderes als um die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland und Europa.“

Christina Schulze Föcking MdL: „Minister Remmel sollte seiner Verantwortung in Nordrhein-Westfalen nachkommen. Hier liegen viele Aufgaben vor ihm. Seine Aufgabe wäre es unter anderem auch, die Landwirtschaft dabei zu unterstützen, zukünftig wettbewerbsfähig zu bleiben. 99 Prozent der in Deutschland produzierten Lebensmittel sind rückstandsfrei. In Erzeugnissen aus der EU finden sich in 2,5 Prozent der Fälle unerwünschte Rückstände in Lebensmitteln. Bei Erzeugnissen aus Drittländern sind es 3,2 Prozent. Der Verbraucherschutz ist nirgends so hoch wie bei uns. Wer die Erzeugung in Deutschland behindert, macht daher eine schlechte Politik zum Nachteil von Landwirten und Verbrauchern gleichermaßen.“