Die Anti-NRW-Ministerin aus den Reihen der NRW-SPD

Die Anti-NRW-Ministerin aus den Reihen der NRW-SPD

Dienstag, 06. Oktober 2015

Zu den jüngsten Äußerungen der SPD-Bundesministerin Barbara Hendricks zur Zukunft des Regierungssitzes Bonn erklärt der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Bodo Löttgen:

„Die heutigen Interviewäußerungen der Bundesumweltministerin zu einem Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin lassen erneut die Frage aufkommen: Warum ist es ausgerechnet die von Frau Kraft nach Berlin entsandte SPD-Ministerin, die mit ihren Vorstößen immer wieder unserem Bundesland schadet?

Bereits im Frühsommer war Ministerin Hendricks in der Debatte zur geplanten Sonderabgabe auf Kohlekraftwerke ihrem eigenen Bundesland in den Rücken gefallen. Sie hielt die Sonderabgabe ‚für wirklich ausgewogen und vorsichtig‘ und lehnte auch das später zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften ausgehandelte Alternativkonzept zur Einsparung von Treibhausgasen kategorisch ab. Damit hat Hendricks zehntausende Arbeitsplätze im Rheinischen Revier zum Abbau freigegeben.

Jetzt hat sich die SPD-Bundesministerin offenbar die Bundesstadt Bonn mit seinen tausenden Regierungsmitarbeitern als Ziel vorgenommen. Hendricks setzt sich in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger offen für die Aufgabe Bonns als Regierungssitz ein: ‚Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen. [...] Bonn muss für alle Bediensteten, die dort leben und arbeiten wollen, genügend Arbeitsplätze bieten – nicht zwingend in Ministerien, aber in oberen Bundesbehörden.‘

Das bedeutet im Klartext: Hendricks kündigt das Bonn-Berlin-Gesetz einseitig auf. Sie schwächt damit nicht nur die Bundestadt Bonn, sondern auch die umliegende Region. Dabei verkennt die Ministerin völlig, dass die Attraktivität Bonns als UN-Standort und internationale Stadt wesentlich von der dortigen Anwesenheit der Bundesministerien lebt. Ein Komplettumzug könnte daher gravierende Folgen für die ehemalige Bundeshauptstadt haben.

Davor haben wir als CDU Nordrhein-Westfalen bereits gewarnt, als die Bundesministerin im Juli ihren Arbeitsstab zum Umzug einrichtete, und die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Die damalige NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren, stellte daraufhin fest, es sei ‚nicht hinnehmbar‘, dass die Bundesregierung das Bonn-Berlin-Gesetz unterlaufe. Nun herrscht Funkstille aus der Staatskanzlei. Frau Hendricks hat offenbar Carte Blanche bekommen.

Das passt ins Bild: Die Ministerpräsidentin hat verlauten lassen, dass sie ‚nie, nie‘ Kanzlerkandidatin ihrer Partei werden wolle und ihr der Berliner Politikbetrieb nicht behagt. Tatsächlich findet Frau Kraft in Berlin nicht statt. Umso wichtiger wäre es daher gewesen, jemanden in das Bundeskabinett zu entsenden, der sich für die Interessen Nordrhein-Westfalens einsetzt. Das Gegenteil ist der Fall: in Berlin sitzt eine Anti-NRW-Ministerin aus den Reihen der NRW-SPD.“