Die besten Köpfe für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen

Die besten Köpfe für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen

Dienstag, 25. April 2017

CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet und der Sicherheitsexperte der CDU Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Bosbach, haben die Namen weiterer Mitglieder der geplanten Regierungskommission zur Neuaufstellung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben. Neben dem bereits vorgestellten Terrorismusexperten Professor Peter R. Neumann werden auch die Beigeordnete der Stadt Duisburg für Sicherheit und Recht, Dr. Daniela Lesmeister, die Ordnungs- und Rechtsdezernentin der Stadt Dortmund, Diane Jägers, sowie der Kriminalpsychologe Professor Rudolf Egg der Bosbach-Kommission angehören. Zudem erklärte Laschet, dass die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ina Scharrenbach, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach sowie Generalsekretär Bodo Löttgen neben Wolfgang Bosbach die Koalitionsverhandlungen im Bereich Innere Sicherheit für die CDU Nordrhein-Westfalen führen werden.

Dazu erklärt Armin Laschet:

„Die letzten Tage haben erneut gezeigt: Die Innere Sicherheit unseres Landes darf nicht länger in den Händen von Frau Kraft und Herrn Jäger bleiben. In unseren Kreispolizeibehörden laufen zehntausende Notrufe ins Leere. Im letzten Jahr gab es in Nordrhein-Westfalen so viele Wohnungseinbrüche wie in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zusammen. Straffällige ausreisepflichtige Asylbewerber werden nicht in Abschiebhaft genommen, weil der Innenminister nicht ausreichend Haftplätze bereithält. Das ist inakzeptabel. Die Menschen wenden sich von dieser Verantwortungslosigkeit ab.

Vor diesem Hintergrund erfahren wir immensen Zuspruch dafür, die Bosbach-Kommission zur Neuaufstellung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen einzurichten. Dafür holen wir die besten Köpfe aus der internationalen Fachwelt und der Praxis vor Ort zusammen. Aus der Staatskanzlei heraus sollen sie in der neuen Regierung dafür sorgen, dass unser Land sicherer wird. Wolfgang Bosbach wird als Sicherheitsexperte unseres Wahlkampfs bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit dafür sorgen, dass wir die richtigen Grundlagen legen. Mit Ina Scharrenbach, Peter Biesenbach und unserem Generalsekretär Bodo Löttgen führt die CDU Nordrhein-Westfalen dafür ein starkes Kompetenzteam ins Feld.“

Dazu erklärt Wolfgang Bosbach:

„Ich freue mich sehr, dass wir mit Diane Jägers und Daniela Lesmeister zwei ausgewiesene Expertinnen aus der kommunalen Praxis für unsere Sache gewinnen konnten. Sie beide haben vor Ort bewiesen, dass sie auf der Grundlage klarer Konzepte konsequent durchgreifen können. Frau Lesmeister kämpft als Dezernentin für Sicherheit und Recht in Duisburg erfolgreich gegen das Abrutschen ganzer Stadtteile. Diane Jägers weiß als ehemalige Richterin um die Bedeutung einer konsequenten Justiz für die Innere Sicherheit und entwickelt in Dortmund ein bundesweit einmaliges kommunales Sicherheitskonzept. Mit Professor Egg verstärkt ein weiterer renommierter Wissenschaftler unser Team. Seine Expertise zur Bekämpfung der ganzen Bandbreite von Kriminalitätsphänomenen ist bundesweit anerkannt. Er steht mit seiner wissenschaftlichen Arbeit für unsere Überzeugung, dass mehr Innere Sicherheit nur mit einem Null-Toleranz-Ansatz gegenüber Kriminellen möglich ist.“