Erschreckend niedrige Wahlbeteiligung in Dortmund – CDU kann ihr Ergebnis gegenüber der Landtagswahl verbessern

Erschreckend niedrige Wahlbeteiligung in Dortmund – CDU kann ihr Ergebnis gegenüber der Landtagswahl verbessern

Sonntag, 26. August 2012

Zu den Ergebnissen der Wiederholungswahl in Dortmund für einen neuen Rat und neue Bezirksvertreter am heutigen Sonntag, erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Bodo Löttgen:

Gegenüber der Landtagswahl in diesem Jahr kann sich die CDU in Dortmund über einem Stimmenzuwachs von zehn Prozent freuen. Im Vergleich dazu hat die SPD in Dortmund, in ihrer selbst ernannten „Herzkammer der Sozialdemokratie“, das SPD-Ergebnis von der Landtagswahl unterboten. Das ist keine Bestätigung der SPD-geführten Landesregierung von Frau Kraft.

Die Dortmunder CDU hat in den letzten Monaten einen engagierten, ideenreichen und zuversichtlichen Wahlkampf geführt. Dafür gebührt ihr drei Monate nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl Respekt und Anerkennung. Die Regeneration der CDU aus der kommunalen Basis heraus ist auf einem guten Weg.

Die Tatsache, dass SPD Wählerinnen und Wähler den „Stellenwert der Wahrheit in der Demokratie“, den das Oberverwaltungsgericht (OVG) in seinem Urteil zur Wiederholung der Kommunalwahlwahl als Entscheidungsgrund angesehen hatte, nicht zur Grundlage ihrer Wahlentscheidung machten, ist mehr als bedauerlich.

Einen Tag nach der Kommunalwahl in Dortmund 2009 räumte der damalige SPD-Oberbürgermeister Langemeyer ein Haushaltsloch von bis zu 100 Millionen Euro ein und verkündete eine Haushaltssperre. Vor der Wahl hatte die SPD noch alles abgestritten und entsprechende Vermutungen der CDU strikt zurückgewiesen. Diese Haushaltslüge wertete das OVG als „gesetzwidrigen, die Entscheidung der Wähler möglicherweise beeinflussender Wahlfehler“. Ich hätte mir gewünscht, die Wählerinnen und Wähler hätten diesem Umstand mehr Rechnung getragen.

Das heutige Ergebnis der Kommunalwahl in Dortmund muss daher sowohl im Hinblick auf die mit 33% erschreckend geringe Wahlbeteiligung als auch hinsichtlich der Bewertung des eigentlichen Grundes für den wiederholten Urnengangs nachdenklich stimmen. Die CDU Nordrhein-Westfalen unterstützt ausdrücklich die Forderung der Dortmunder CDU gegen Ex-SPD Oberbürgermeister Langemeyer und Ex-SPD Stadtkämmerin Uthemann die nun zeitnah die wahren Kosten für die Wiederholungswahl erstatten müssen.