Grundlagen schaffen für einen Perspektivwechsel in der Flüchtlingspolitik

Grundlagen schaffen für einen Perspektivwechsel in der Flüchtlingspolitik

Freitag, 05. Juni 2015

Laschet besucht Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und diskutiert auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart

Gemeinsam mit dem Landrat des Zollernalbkreises, Günther-Martin Pauli MdL (CDU), und der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) besucht der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet heute (5. Juni 2015) die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge in Meßstetten (Baden-Württemberg). Die Erkenntnisse sollen in die Arbeit einer Expertenkommission der Robert-Bosch-Stiftung zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik einfließen, die Laschet leitet und der auch Ministerin Öney angehört.

Zu seinem Besuch in Meßstetten erklärte Laschet: „Hier in Meßstetten zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, dass ausreichend Ressourcen für ein umfassendes Aufnahmeverfahren bereit stehen und die Verfahren eingehalten werden. Die ankommenden Flüchtlinge ebenso wie die aufnehmenden Kommunen brauchen Planungssicherheit. Nach Wochen und Monaten der Unsicherheit auf der Flucht brauchen Flüchtlinge so schnell wie möglich eine belastbare Aussage, welche Perspektive sie haben. Dafür ist mit der Zusage der Bundesregierung, die Zahl der zuständigen Mitarbeiter massiv aufzustocken, ein entscheidender Schritt getan. Organisation und Durchführung der Erstaufnahme jedoch sind Ländersache.

Sich über gute Beispiele in anderen Bundesländern zu informieren hilft auch Nordrhein-Westfalen. In manchem sind wir Vorreiter, aber auch in anderen Ländern gibt es gute Beispiele, von denen wir lernen können. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Meßstetten ist vorbildlich für ganz Deutschland. Mir zeigt der heutige Besuch einmal mehr, wie sehr die Arbeit in der Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik Not tut. Gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft, der Behörden und aus der Zivilgesellschaft erarbeiten wir Wege für einen Perspektivwechsel in der Flüchtlingspolitik: Weg von der Betonung der Probleme hin zur Entdeckung der Potentiale.“

Im Anschluss besucht Laschet den Deutschen Evangelischen Kirchentag in Stuttgart, wo der Katholik Laschet auch zahlreichen Christen aus Nordrhein-Westfalen begegnen wird. Am Samstagnachmittag diskutiert er u.a. mit Prof. Dr. Margot Käßmann und dem Menschenrechtskommissar des Europarates, Dr. Nils Raymond Muižnieks, über Flüchtlingsfragen.

Dazu erklärte Laschet: „Vom Deutschen Evangelischen Kirchentag gehen immer wieder wichtige Impulse für gesellschaftliche und ethische Debatten aus – nicht nur in der Flüchtlingspolitik. Das ist nicht nur für evangelische Politiker von Bedeutung, sondern für die ganze Gesellschaft. Unser Land braucht eine lebendige und politisch engagierte evangelische Kirche. Vor diesem Hintergrund ist das Lutherjubiläum 2017 eine Chance für unsere ganze Gesellschaft, die historischen und ethischen Grundlagen unserer offenen, demokratischen Gesellschaft noch einmal in Erinnerung zu rufen - und zu diskutieren.“