Höchste Zeit für eine neue Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen – Initiativen zum Breitbandausbau

Höchste Zeit für eine neue Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen – Initiativen zum Breitbandausbau

Montag, 03. November 2014

Aus Anlass seines heutigen Besuchs bei der Unternehmergruppe Ostwestfalen-Lippe erklärt Armin Laschet, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen:

„Wir brauchen einen innovativen Mittelstand und eine starke Industrie in Nordrhein-Westfalen, um Wachstum und Wohlstand dauerhaft und nachhaltig zu sichern. Dafür kann die Landespolitik viel tun. Wir brauchen – gerade im ländlichen Raum – eine gute Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehört heute auch der Anschluss ans schnelle Internet. In diesem Sinne haben wir als CDU-Landtagsfraktion einen Antrag ins aktuelle Plenum eingebracht, der das Förderprogramm der NRW.Bank so umgestaltet, dass es effektiv zum Breitbandausbau in unserem Land beiträgt. Außerdem setzen wir uns als CDU Nordrhein-Westfalen mit einem Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag dafür ein, dass beim geplanten EU-Investitionsprogramm ein Schwerpunkt auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur gelegt wird und Investitionen in den Breitbandausbau durch Banken, Versicherer und Privatanleger erleichtert werden.

Wir machen damit ein weiteres Mal die Arbeit der Landesregierung. Sie legt den Leistungsträgern in diesem Land unentwegt Steine in den Weg. Beste Beispiele sind das Tariftreue- und Vergabegesetz, der Landesentwicklungsplan, der Klimaschutzplan und nun auch noch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Die Ministerpräsidentin setzt die Wettbewerbschancen unserer heimischen Unternehmen aufs Spiel. Damit gefährdet sie Arbeitsplätze und Investitionen. Es ist höchste Zeit für eine neue Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen.“

Die Unternehmergruppe Ostwestfalen-Lippe e.V. hat etwa 120 Mitgliedsunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen. Ziel des Vereins ist der Dialog zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.