Heute vor 10 Jahren: Wahlsieg der CDU Nordrhein-Westfalen

22.05.2015

Heute vor zehn Jahren, am 22. Mai 2005, hat die CDU Nordrhein-Westfalen mit Jürgen Rüttgers an der Spitze die Landtagswahl mit 44,8 Prozent haushoch gewonnen und nach 39 Jahren die Sozialdemokraten an der Regierung abgelöst. Der 22. Mai 2005 war ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen und ein guter Tag für Deutschland. Die Regierung Schröder rief noch am Wahlabend Neuwahlen aus, die zur Kanzlerschaft von Angela Merkel führten.

Mit Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident hat Nordrhein-Westfalen Jahre mit einer Landesregierung erlebt, die Mut und eine Vision von unserem Land hatte. Die damalige Zeit war von einer großen Aufbruchsstimmung geprägt. Mit großem Elan haben die damaligen Regierungsfraktionen von CDU und FDP zusammen mit der Landesregierung die Weichen in Nordrhein-Westfalen neu gestellt:

  • Aufblühen der nordrhein-westfälischen Hochschul- und Forschungslandschaft durch das Hochschulfreiheitsgesetz
  • nach vielen Jahren erstmals wieder eine bessere Wirtschaftsentwicklung als im Bundesdurchschnitt
  • höchste Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (2009 = 947 Mio. Euro)
  • neue Maßstäbe in der Integrationspolitik mit Gründung des ersten Integrationsministeriums in Deutschland
  • über 200.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit
  • Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch mehr als 74.000 zusätzliche Kitaplätzen für unter dreijährige Kinder
  • Einführung von Familienzentren zur Unterstützung der Familien in Nordrhein-Westfalen
  • Einstellung 8.000 zusätzlicher Lehrer und Halbierung des Unterrichtsausfalls
  • Verdoppelung des Kulturetats
  • strukturelle Rückführung der Nettoneuverschuldung (bis zur Wirtschaftskrise 2008)

Die Jahre der Regierung von Jürgen Rüttgers und der CDU waren gute Jahre für Nordrhein-Westfalen. Leider wird Nordrhein-Westfalen heute mutlos und ohne Vision regiert. Die Folgen sind immer neue Schulden, wachsende Kriminalität, hoher Unterrichtsausfall, Probleme bei der Inklusion, schlechte Bildungsergebnisse, zu wenige Kinderbetreuungsplätze, bröckelnde Straßen und Brücken sowie eine eklatante Benachteiligung des ländlichen Raums. Hinzu kommen immer neue Bürokratie und Kontrolle.

Unser Land wird unter Wert regiert. Nordrhein-Westfalen ist ein „gefesselter Riese“. Nordrhein-Westfalen braucht Innovationen statt Bürokratie, Wachstum statt Stillstand, neue Ideen statt alter Konzepte. Die CDU Nordrhein-Westfalen will den Riesen entfesseln und die Potenziale unseres Landes freisetzen. Der Wahlsieg 2005 hat gezeigt: Rot-Grün hat kein Dauerticket für die Regierung im Land. Deshalb kämpfen wir Christdemokraten zwischen Rhein und Weser dafür, dass die CDU Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 wieder stärkste Fraktion im Landtag und Regierungspartei wird. Wir wollen, dass es endlich wieder bergauf geht mit unserem Land. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb der Länder wieder die Spitze wird.