In Berlin erfolgreich für Nordrhein-Westfalen gekämpft

In Berlin erfolgreich für Nordrhein-Westfalen gekämpft

Mittwoch, 29. Oktober 2014

Die CDU Nordrhein-Westfalen bestätigt, dass es am heutigen Mittag ein Gespräch mit Bundesverkehrsminister Dobrindt, Vertretern des Ministeriums sowie der rheinland-pfälzischen CDU und der CSU-Landesgruppe gab, an dem aus Nordrhein-Westfalen der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag Peter Hintze, das Mitglied im Verkehrsausschuss Oliver Wittke und der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet teilnahmen.

Dazu erklärt Armin Laschet: „Es ist geschafft. Die Pkw-Maut auf allen Stadt-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen ist vom Tisch. Ein anderes Ergebnis hätten wir in Nordrhein-Westfalen auch nicht akzeptiert.“

Die künftige Maut für Personenkraftwagen gilt für alle Bundesfernstraßen, was Autobahnen und Bundesstraßen umfasst. Sie wird jedoch für Bürger der Nachbarländer ausgesetzt, wodurch der kleine Grenzverkehr nicht zusätzlich belastet wird. Deutsche Autofahrer zahlen nicht mehr, da sie über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden sollen.

Seit Bekanntwerden der ersten Mautpläne, die für alle Straßen gelten sollten, hatten CDU-Mandatsträger in den Räten der Städte und Gemeinden entlang der Grenze sowie unsere Abgeordneten in Europaparlament, Bundestag und Landtag gemeinsam den Widerstand gegen die Maut auf allen Straßen formiert und formuliert. Für die CDU Nordrhein-Westfalen war von Anfang an klar: Wir wollen das grenzüberschreitende Leben und Arbeiten mit unseren Nachbarn fördern. Wir wollen zusätzliche Belastungen für die Autofahrer in Nordrhein-Westfalen verhindern. Wir wollen jegliche Hindernisse für unsere Wirtschaft vermeiden.

Im Rahmen eines Maut-Gipfels der CDU-Landtagsfraktion hatte Armin Laschet gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft, Tourismus, Gastronomie und Handel die absehbaren Folgen einer Total-Maut für Nordrhein-Westfalen erörtert. Die Europaabgeordneten haben ihre Bedenken dem Bundesverkehrsminister vorgebracht. Die Landtagsfraktion hat gemeinsam mit der FDP einen Antrag gegen die Infrastrukturabgabe auf allen Straßen in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Die 63 nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten haben unter Führung von Peter Hintze gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Armin Laschet einen Beschluss gegen die Total-Maut gefasst. „Unser gemeinsames Engagement über alle Ebenen hinweg hat sich nun ausgezahlt. Wir haben Schaden vom Land Nordrhein-Westfalen abgewendet“, so Laschet.

Während sich die CDU Nordrhein-Westfalen in Berlin offensiv für die Interessen der Menschen und Unternehmen in unserem Land eingesetzt hat, war seitens der Regierung Kraft wochenlang keine Reaktion zu vernehmen. Im Gegenteil: Herr Römer beschimpfte Armin Laschet als „Populisten“ und wollte erst aktiv werden, wenn das Gesetz vorliegt. Dann wäre es zu spät gewesen.  Als Frau Kraft schließlich doch ihr Schweigen brach, fiel ihre Kritik allenfalls halbherzig aus. Während Kraft und Co. versucht haben, das Ganze auszusitzen, haben wir gehandelt. Am Ende zählt das Ergebnis und das ist gut – gut für Nordrhein-Westfalen.