Am 20. Januar 2007 fand in Düsseldorf der Neujahrsempfang der CDU NRW statt.

Am 20. Januar 2007 fand in Düsseldorf der Neujahrsempfang der CDU NRW statt. Der Generalsekretär der CDU NRW Hendrik Wüst freute sich, dass trotz so mancher Verkehrsbeeinträchtigung infolge des Orkans Kyrill mehr als 1.000 Gäste aus dem ganzen Land der Einladung der Partei in die Räumlichkeiten der WGZ Bank gefolgt waren. Unter den Versammelten begrüßte der Generalsekretär auch in diesem Jahr wieder viel Prominenz aus allen gesellschaftlichen Bereichen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert, Landtagspräsidentin Regina van Dinther und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bereicherten ebenso die Runde wie
die CDU-Minister im Regierungskabinett von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Zusammen mit zahlreichen nordrhein-westfälischen Staatssekretären und Parlamentariern erschienen ferner der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Helmut Stahl, der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Hintze sowie der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Elmar Brok. Auch die Spitzen der Landesvereinigungen, Parteisonderorganisationen und Netzwerke sowie vieler Kreisverbände des größten CDULandesverbands waren anwesend. Daneben auch zahlreiche Vertreter der Wirtschaft, allen voran der Vorstandsvorsitzende der WGZ Bank Werner Böhnke, sowie so mancher Kulturschaffender, wie etwa der Künstler HA Schult in Begleitung seiner Muse Elke Koska.

In seiner Rede kündigte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die entschlossene Fortführung der begonnen Reformen und eine Politik der neuen Sicherheit an. „Das ist eine Politik, die den Menschen nicht vorgaukelt, sie könne ihnen alle Lebensrisiken abnehmen. Aber die Politik muss helfen, die Risiken in Grenzen zu halten“, sagte Rüttgers im Hinblick auf die vor allem nach wie vor bestehenden  Probleme auf dem Arbeitsmarkt – gerade für ältere Beschäftigte und Arbeitslose. „Reformen müssen zu mehr Sicherheit führen, nicht zu mehr Unsicherheit.“ Schwierige soziale Lagen dürften sich nicht verfestigen. Rüttgers: „Jeder muss wissen, dass er gebraucht wird, dass es sozialen Aufstieg durch Leistung gibt und dass er eine Zukunft hat.“

Der Ministerpräsident kündigte einen 10-Punkte-Plan zu Erreichung dieser Ziele an. In dessen Rahmen wolle die neue Landesregierung u.a. auf Kombilöhne gerade für die Jüngeren und auch für ältere Arbeitslose setzen und die Idee eines dritten Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose prüfen. Arbeitslose sollten nach Auffassung Rüttgers’ mehr als derzeit dazu verdienen können. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollte ermöglicht werden, sich im Rahmen von Investivlohn-Modellen enger aneinander zu binden. Rüttgers: „Leistung muss sich lohnen“ Erneut forderte Rüttgers eine Reform von Hartz-IV: „Neue Sicherheit heißt auch, dass sich Leistung lohnen muss – nicht nur bei Aktienoptionen, sondern auch bei der Arbeitslosenversicherung.“ Wer lange Jahre eingezahlt habe, müsse beim ALG I anders behandelt werden als jemand, der nur kurz eingezahlt habe. Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit müssten zudem über Beitragssenkungen an die Versicherten zurückgegeben werden. Rüttgers begrüßte auch die Eckpunkte zur Unternehmenssteuerreform auf Bundesebene: „Das geht in die richtige Richtung. Es entlastet den Mittelstand.“ Eigene Anstrengungen auf Landesebene sollen damit einhergehen, um vor allem Unternehmensgründer und Mittelständler gezielt zu unterstützen. Außerdem solle über eine Flexibilisierung der Vergabegrundsätze verhindert werden, dass die öffentliche Hand auf immer mehr Feldern zum Konkurrenten für den Mittelstand wird.

Eindringlich warnte der Ministerpräsident die NRW-SPD davor, durch weitere unsachliche Forderungen nach einem Erhalt eines subventionierten Sockelbergbaus den Erfolg des geplanten RAG-Börsengangs zu gefährden. „Wer die Entscheidung herauszögert, der gefährdet rund 100.000 Arbeitsplätze und die Zukunft des Ruhrgebiets.“ Der Sockelbergbau sei keine Alternative – abgesehen davon, dass er auch mit EU-Recht nicht vereinbar wäre. Rüttgers betonte: „Der Ausstieg geschieht sozialverträglich. Kein Bergmann fällt ins Bergfreie!“ Der geplante Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen sei erforderlich. Nur so werde man die benötigten Mittel für zukunftsweisende strategische Investitionen im Ruhrgebiet haben.

Generalsekretär Hendrik Wüst zog im Rahmen seiner Begrüßungsrede eine positive Bilanz der ersten 20 Monate der Regierung Rüttgers: „Es war eine gute Zeit für die Menschen in unserem Land.“ Nordrhein-Westfalen werde Schritt für Schritt erneuert und so wieder zu einem Land der neuen Chancen. Wüst verwies auf die konsequente Einlösung wichtiger Wahlversprechen: Die Arbeitslosenzahl habe man auf rund 908.000 deutlich unter die übernommene Marke von 1 Millionen senken können. Die Konsolidierung der in 39 Jahren von SPD-Regierungen in den Ruin gesteuerten Landesfinanzen komme gut voran: So sei man mit nur noch 3,2 Milliarden Euro Neuverschuldung mittlerweile auf dem niedrigsten Stand seit 1999. Der einstmals jährliche Unterrichtsausfall von 5 Millionen Stunden habe bereits um 45 Prozent abgebaut werden können. Und auch auf dem Ausbildungsmarkt entspanne sich die Lage: 116.000 neue Lehrverträge seien im Ausbildungsjahr 2006 abgeschlossen worden, 4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Mit deutlichen Worten kommentierte der Generalsekretär die Wahl von Hannelore Kraft zur SPD-Landesvorsitzenden, die nach der Kapitulation von Jochen Dieckmann im internen Gerangel um die Führung der Sozialdemokraten erforderlich geworden war. Wüst erinnerte daran, dass Kraft als SPD-Ministerin schon einmal die Chance vertan habe, politisch etwas zu gestalten, und deshalb 2005 zusammen mit ihrer Partei zu Recht eindrucksvoll abgewählt worden sei. Wüst: „Frau Kraft steht für die alte NRW-SPD, die den Karren in den Dreck gefahren hat.“ Von ihr sei seit dem Regierungswechsel keine einzige politische Initiative ausgegangen, die etwas mit Erneuerung zu tun gehabt habe, so Wüst weiter. Stattdessen wolle Kraft beispielsweise alte ideologische Schulstruktur-Debatten der 60er und 70er Jahre wieder aufleben lassen und eine Einheitsschule einführen. Wüst: „Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass aktuellen Umfragen zufolge die Mehrheit der Wähler nicht glaubt, Frau Kraft könne die SPD 2010 zum Erfolg führen. Das sieht sogar die Mehrheit der  Sozialdemokraten so.“

Impressionen des Neujahrsempfangs der CDU NRW

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