| Montag, 08. März 2010 | ||
Sachlich und offensiv |
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Andreas Krautscheid hat das Amt des Generalsekretärs übernommen. Im Rahmen einer Antrittspressekonferenz stellte er eine Plakataktion der CDU Nordrhein-Westfalen mit dem Titel „Anpacken statt Schlechtreden“ vor, mit der die SPD aufgefordert wird, das Land nicht länger als „Absteigerland“ zu diffamieren. Drei Ziele für den Wahlkampf Andreas Krautscheid nannte klare Ziele der CDU Nordrhein-Westfalen für die Landtagswahl am 9. Mai. Man arbeite für ein Ergebnis, bei dem die CDU klar vorne liege und Jürgen Rüttgers Ministerpräsident bleibe. Er freue sich auf den Wahlkampf und gehe „hochmotiviert und mit Recht optimistisch“ in die nächsten Wochen. Dabei wolle er die Themen sachlich-offensiv anpacken und – im Gegensatz zum politischen Gegner – über Sachpolitik reden und nicht auf persönliche Diffamierungen setzen. Stattdessen werde man selbstbewusst auf die Bilanz der erfolgreichen Landesregierung setzen. Jürgen Rüttgers habe Nordrhein-Westfalen bisher gut durch die Krise geführt: „Wir haben in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass wir es können“. Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen Vor der Pressekonferenz stellte Andreas Krautscheid ein neues Plakat der CDU Nordrhein-Westfalen vor. Dort wird die Rede von Hannelore Kraft auf dem SPD-Landesparteitag aufgenommen, in der sie Nordrhein-Westfalen als „Absteigerland“ bezeichnete. „Das hat mich sehr gestört“, so Krautscheid, und er ergänzte, dass diese Aussage überdies an der Wirklichkeit in Nordrhein-Westfalen vorbeigehe. Mit guter Bilanz punkten So könne man seit dem Antritt der Landesregierung im Mai 2005 eine Bilanz von über 220.000 Arbeitslosen weniger sowie über 250.000 zusätzlichen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten vorweisen. Außerdem habe man 2,7 Milliarden Euro zusätzlich für Kinder und Bildung ausgegeben – mit 40 Prozent des Gesamthaushalts so viel wie kein anderes Bundesland. Man habe schon über 8.000 neue Lehrerstellen geschaffen und den Unterrichtsausfall halbiert. Krautscheid: „Wenn man sich diese Fakten anschaut, sieht man, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen keine Absteiger sind. Nordrhein-Westfalen ist ein Aufsteigerland.“Schuldenbremse statt Schuldenkraft Mit einem Postkartenmotiv machte Krautscheid auf den Parteitagsbeschluss der SPD aufmerksam, der eine Schuldenbremse in der Landesverfassung strikt ablehnt. Der Hintergrund dieser SPD-Entscheidung sei klar: Die Schuldenbremse widerspreche dem 30-Milliarden-Programm der SPD. Damit schlage die SPD jedoch Nachhaltigkeit und Verantwortung in den Wind, denn die Schulden von heute seien die Steuern von morgen. Krautscheid fügte hinzu: „Für uns ist die Sorge für die nächste Generation ein wichtiges Thema.“ |
