Röttgen: Notleidende Kommunen brauchen jetzt Hilfe – nicht erst 2019

Der Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen für das Amt des Ministerpräsidenten Norbert Röttgen, erklärt zur aktuellen Diskussion über den Solidarpakt: Mit ihrer Vertröstung auf eine Änderung des Solidarpaktes im Jahr 2019 lässt Frau Kraft die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erneut im Stich.

Ursache für die kommunale Finanzmisere ist nicht zuletzt die hohe Verschuldung des Landes, denn: Nur ein Land, das finanziell gut aufgestellt ist, kann den Kommunen in schwierigen Zeiten helfen.

Während ihrer Regierungszeit hätte Frau Kraft Gelegenheit gehabt, den nordrhein-westfälischen Gemeinden wirksam zu helfen. Stattdessen hat sie Schuldenpolitik zum Regierungsprinzip erklärt, auf eine massive Neuverschuldung gesetzt und den Kommunen damit nachhaltig geschadet. Statt eines wirksamen Hilfsprogramms für die Kommunen, wie es die CDU vorgestellt hat, hat die rot-grüne Landesregierung einen Keil in die kommunale Familie getrieben. Der rot-grün-gelbe „Schwächungspakt“ nützt nur ganz wenigen Städten in unserem Land und bringt die übrigen in eine noch ausweglosere Situation.

Wie groß ihre Unzufriedenheit ist, bringen die strukturschwachen Städte und Gemeinden mit ihrem Bündnis „Raus aus den Schulden“ deutlich zum Ausdruck, in dem sie auf die völlig unzulängliche Hilfe der gescheiterten rot-grünen Landesregierung aufmerksam machen. Anfang März haben fast 30 Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land einen Brandbrief an Frau Kraft gerichtet.

Die notleidenden Kommunen in Nordrhein-Westfalen brauchen jetzt konkrete Hilfe – nicht erst in sieben Jahren. Wenn Frau Kraft versucht, Ost und West auf populistische Weise gegeneinander auszuspielen, handelt sie politisch verantwortungslos und verweigert den Städten und Gemeinden, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, weiterhin jede Hilfe.