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Mittwoch, 21. März 2012

Röttgen: Kraft hätte Energiepolitik zur Chefsache machen müssen

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Norbert Röttgen

Der Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen für das Amt des Ministerpräsidenten Norbert Röttgen, erklärt zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Auslaufen der Genehmigungen der E.ON-Altkraftwerke Datteln 1 bis 3 sowie Shamrock:

Das heutige Urteil macht endgültig deutlich: Es war ein schwerer Fehler von Frau Kraft, sich im Energieland Nordrhein-Westfalen nicht um Energiepolitik zu kümmern. In der energiepolitisch zerstrittenen rot-grünen Koalition hat sie nicht die Autorität aufgebracht, Energiepolitik und die Zukunft des Kohlekraftwerkes Datteln 4 zur Chefsache zu machen. Stattdessen hat sie auch diese Frage vertagt und den Gerichten überlassen. Nun steht die rot-grüne Landesregierung vor den Scherben ihrer Energiepolitik.

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