Innere Sicherheit bleibt Thema des Jahres

Innere Sicherheit bleibt Thema des Jahres

Freitag, 12. Februar 2016

Unter anderen Vorzeichen als in den vierzehn Jahren zuvor fand der 15. Politische Aschermittwoch der CDU Nordrhein-Westfalen im sauerländischen Kirchveischede statt: Zu Beginn gedachten die über 500 Gäste der Opfer des Zugunglücks in Bad Aibling mit einer Schweigeminute. Generalsekretär Bodo Löttgen: „Der Aschermittwoch und die Fastenzeit stehen in diesem Jahr besonders unter dem Eindruck der Verletzlichkeit des Lebens.“

Jochen Ritter, neuer Kreisvorsitzender der CDU Olpe, pflichtete Löttgen in seiner Begrüßung bei: „Mit dem gebotenen Respekt können wir einen Politischen Aschermittwoch durchführen, so dass er auch noch ausreichend Raum für die politische Auseinandersetzung bietet.“

Löttgen: „Wir werden diese Wahl gewinnen“
„Es gibt keine einfachen Lösungen für sehr komplizierte Probleme“. Mit diesem Zitat von Michail Gorbatschow charakterisierte Bodo Löttgen die aktuelle Herausforderung, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Mehr denn je sei daher wichtig, dass die CDU fest auf ihrem Fundament aus christlich-sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln stehe – damit sei die Volkspartei CDU am besten geeignet, Lösungen zu bieten. Die CDU würde einiges anders machen, warb Löttgen um Unterstützung bei der in 66 Wochen anstehenden Landtagswahl: „Mit Armin Laschet als ‚Möglich-Macher‘ an der Spitze können wir diese Wahl gewinnen, wenn wir sie gewinnen wollen – und wir werden sie gewinnen, weil wir sie gewinnen wollen!“

Laschet: Flüchtlingssituation nur gemeinsam in Europa zu lösen
„Ein Grundrecht hat keine Obergrenze“, stellte der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet in seiner Rede klar. Es sei richtig, dass Deutschland Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, helfe. Es sei aber auch unstrittig, dass die Zahl der Flüchtlinge weniger werden müsse: „Wir werden 2016 nicht wieder eine Million Flüchtlinge aufnehmen können.“ Laschet warnte davor, dass eine komplette Grenzschließung vor allen Dingen Deutschland und die deutsche Wirtschaft treffen würde, und hier besonders die wirtschaftsstarken Regionen in Nordrhein-Westfalen, die auf einen Handel mit den Nachbarländern stark angewiesen seien. „Lasst uns doch erstmal eine europäische Lösung versuchen, bevor wir einfach den Binnenmarkt dicht machen, von dem wir so viel profitiert haben wie kaum ein anderer“, forderte er zu Geduld auf. Neben der Organisation von Unterkunft und Integration für Flüchtlinge vor Ort könnten die Flüchtlingszahlen auf zwei Wegen reduziert werden: Die Situation der Flüchtlinge in den Lagern der Türkei müsse verbessert und das Schleppertum endlich beendet werden. Laschet abschließend: „Wir brauchen europäische Lösungen, wir brauchen Solidarität in Europa, nur gemeinsam können wir die Flüchtlingssituation lösen.“

Innere Sicherheit als „Thema des Jahres“
In vielen Ländervergleichen ist Nordrhein-Westfalen Schlusslicht, beklagte Laschet. „Aber bei der Kriminalität sind wir ganz vorne, bei der Aufklärung dann aber wieder hinten.“ In Nordrhein-Westfalen gebe es mehr Straftaten als in Bayern und Baden-Württemberg zusammen. „Die Kölner Silvesternacht wäre in München nach einer Stunde beendet gewesen“, kritisierte Laschet mangelnde Ausstattung und politische Rückendeckung für die Polizei in Nordrhein-Westfalen. Dass der Karneval friedlich war, sei schön, aber „eigentlich eine Selbstverständlichkeit und kein Grund zu feiern“. Schließlich sei es alles andere als beruhigend, dass Bürgerwehren gegründet würden und Pfefferspray vielerorts ausverkauft sei. „Da würde ich mir als Innenminister mal die Frage stellen, ob ich eigentlich noch der Richtige bin, um die Innere Sicherheit in diesem Land zu garantieren.“ Laschet zum „Thema des Jahres“ Innere Sicherheit: „Dieses Land hat es verdient, dass die Menschen sich hier sicher bewegen können, wir werden nicht dulden, dass unser Land ein Land von No-Go-Areas wird!“

Rot-Grün bremst bei Zukunftsprojekten Verkehrs- und digitale Infrastruktur
Die Landesregierung setze in vielen Politikfeldern die falschen Schwerpunkte, kritisierte Laschet, so auch bei der digitalen Infrastruktur. Dabei gehe es auch um die Arbeitsplätze von morgen – „und wenn man so weitermacht, wird man auch noch die Wirtschaft im Sauer- und Siegerland diese Region ruinieren“. Während Bayern 2,5 Milliarden in den Breitbandausbau investiert, sind es in Nordrhein-Westfalen lediglich 70 Millionen. „Das reicht vielleicht für den halben Kreis Olpe. Wir brauchen das aber überall in den ländlichen Regionen, wo unsere Weltmarktführer sitzen“, so Laschet. Ähnliches gelte für den Verkehrsbereich, für den im Ländervergleich deutlich weniger Bundesmittel in die Straße zwischen Rhein und Weser flossen. Das habe aber daran gelegen, dass SPD-Minister Groschek nicht ausreichend baureife Projekte habe vorweisen können. Laschet zitierte den früheren NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke: „Aus Berlin regnet es Brei und Nordrhein-Westfalen fehlen die Löffel.“ Mit einem augenzwinkernden Blick auf das am Abend stattfindende DFB-Pokalspiel des VfL Bochum gegen den FC Bayern München schloss Laschet: „Dieses Gefühl, wir wollen auch mal die Bayern schlagen, das ist ein Gefühl in ganz Nordrhein-Westfalen. Wir wollen auch mal vorne sein!“ Begeisterter Applaus und Bravo-Rufe waren eindeutige Zeichen, dass der Landesvorsitzende den Geschmack der CDU-Mitglieder in der Schützenhalle getroffen hatte.

Unterstützung, Fisch und Musik zum Ausklang
Der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Südwestfalen, Klaus Kaiser, fasste die Reden von Laschet und Löttgen zusammen: Die CDU sei besonders dann wichtig, wenn mal keine Schönwetterlage sei, weil nur sie die Gesellschaft zusammenhalten könne. Südwestfalen freue sich auf den Wahlkampf und werde seinen Beitrag zum Wechsel 2017 leisten. Nach dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne klang der Abend beim traditionellen Fischessen zu den Klängen des Musikvereins Bilstein unter der Leitung von Dirigent Erwin Völkel aus.

Impressionen vom 15. Politischen Aschermittwoch