Julia Klöckner und Armin Laschet: Rot-Grüne Blockade wichtiger Gesetze im Bundesrat ist unsozial

Julia Klöckner und Armin Laschet: Rot-Grüne Blockade wichtiger Gesetze im Bundesrat ist unsozial

Mittwoch, 21. November 2012

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Julia Klöckner und der Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet bezeichnen die rot-grüne Blockade zahlreicher wichtiger Gesetzgebungsprojekte im Bundesrat als unsozial. Dies gelte insbesondere für das Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, das Gesetz zum Abbau der kalten Progression und für das Steuerabkommen mit der Schweiz. Armin Laschet kam auf Einladung von Julia Klöckner zu einem Gedankenaustausch mit der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion in die Landeshauptstadt. Dabei sprachen sich beide Politiker insbesondere auch für die umgehende Realisierung des von Rot-Grün behinderten A1 Lückenschlusses aus.

„Im Kern betreiben diejenigen, die sich so gerne mit dem Etikett „sozial-ökologisch“ schmücken, eine zutiefst unsoziale Politik. Sowohl Rheinland-Pfalz als auch Nordrhein-Westfalen werden von rot-grünen Regierungen geführt, die eine unsoziale Hochverschuldungspolitik zu Lasten künftiger Generationen betreiben. Es ist nicht sozial, dass in Nordrhein-Westfalen Bezieher von hohen Einkommen von den Kindergartenbeiträgen befreit werden und es ist nicht sozial, dass es in Rheinland-Pfalz für hoch Verdienende kostenlose Schulbusfahrten gibt“, so Klöckner und Laschet. Beide Länder seien weit davon entfernt, der Schuldenbremse gerecht zu werden. Dies treffe letztlich insbesondere die sozial Schwachen, weil der Staat bei einer Fortsetzung der Hochverschuldungspolitik am Ende notwendige Leistungen nicht mehr erbringen könne.

Weit entfernt vom Anspruch einer sozial gerechten Politik sei Rot-Grün auch mit ihrer Blockade des Gesetzes zur Bekämpfung der kalten Progression im Bundesrat. Mit diesem Gesetz soll verhindert werden, dass Gehaltserhöhungen sofort durch das Hineinrutschen in einen anderen Steuersatz wieder aufgefressen werden. Klöckner: „Es ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit, dass die Menschen etwas von einer Gehaltserhöhung haben und nicht sogar draufzahlen müssen. Rot-Grün verhindert das.“

Einig sehen sich Klöckner und Laschet auch bei der energetischen Gebäudesanierung: „Die rot-grüne Blockade ist kontraproduktiv. Sie schadet den Verbrauchern und der Wirtschaft. Das ist weder sozial noch ökologisch.“ Wer die Energiewende wolle, müsse die energetische Gebäudesanierung mittragen, da sie ein Schlüssel für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz sei. Klöckner und Laschet: „Rot-Grün blockiert aus parteipolitischen Motiven im Bundesrat wichtige steuerliche Entlastungen für die kleinen Leute bei der energetischen Sanierung. Das ist unsozial und nicht nachvollziehbar.“

Klöckner und Laschet fordern von Rot-Grün außerdem die Zustimmung zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz: „Es darf nicht sein, dass Steuersünder nach dem Zufallsprinzip erwischt werden, weil sie zufällig auf einer illegal gebrannten CD erscheinen. Steuerbetrüger müssen auf legalem Weg zur Rechenschaft gezogen werden. Wir brauchen ein Verfahren, das die Erhebung von Steuern strukturell sicherstellt. Genau das leistet das geplante Abkommen mit der Schweiz. Wer dieses blockiert, verhindert Steuergerechtigkeit.“