Kampeter: Ein Verfassungsgebot ist kein Fetisch, sondern ein Handlungsauftrag – Kraft leidet offensichtlich an finanzpolitischer Orientierungslosigkeit

Kampeter: Ein Verfassungsgebot ist kein Fetisch, sondern ein Handlungsauftrag – Kraft leidet offensichtlich an finanzpolitischer Orientierungslosigkeit

Donnerstag, 25. September 2014

Zu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsidentin Kraft im Kölner Stadtanzeiger erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Steffen Kampeter MdB:

„In einem Interview in der heutigen Ausgabe des Kölner Stadtanzeigers erklärt Frau Kraft, dass die solide Finanzpolitik und die kontinuierliche Haushaltskonsolidierung im Bund ein „Fetisch“ seien. Frau Kraft leidet offensichtlich jetzt an totaler finanzpolitischer Orientierungslosigkeit! Ein Verfassungsgebot ist kein Fetisch, sondern ein Handlungsauftrag!

Die Finanzpolitik der „Schwarzen Null“ dieser Bundesregierung zeigt doch eines: Sie schafft Spielräume, Prioritäten zu setzen und Politik zu gestalten. In Düsseldorf passiert im Moment genau das Gegenteil: Rot-Grün wird zum Getriebenen ihrer miserablen und verfehlten Finanzpolitik. Dadurch wird der Politik jeglicher Gestaltungsspielraum genommen.

Eine überregionale Zeitung stellte treffend in ihrer heutigen Ausgabe fest: „Haushaltspolitisch sind die vier Regierungsjahre von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verlorene Jahre für Nordrhein-Westfalen.“