Kampeter: Haushalts-CD für Walter-Borjans – Schuldenkönig unter den Ländern bleibt NRW

Kampeter: Haushalts-CD für Walter-Borjans – Schuldenkönig unter den Ländern bleibt NRW

Dienstag, 22. April 2014

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NRW-CDU und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, erklärt zu einer dpa-Umfrage unter den Bundesländern zum Thema Neuverschuldung:

„Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine nachhaltige Haushaltspolitik. Während bundesweit die Anstrengungen für ausgeglichene Hauhalte und eine niedrige Pro-Kopf-Verschuldung erste Früchte tragen, versinkt unser Bundesland unter rot-grüner Führung immer stärker im Schuldensumpf. Spitze ist NRW nur noch beim Schulden machen: Rot-Grün hat mit Abstand den höchsten Schuldenberg aufgetürmt und steht zum Jahresende 2013 mit rund 135 Milliarden Euro in der Kreide. Das ist ein brutaler Angriff auf die Generationengerechtigkeit. Lausig ist zugleich die Lage in manchen Kommunen, für die das Land die finanzielle Verantwortung trägt.

Wie Hohn klingen da die ständigen Berichte über den Ankauf von Steuer-CDs, die offenkundig nur von der katastrophalen Lage der Landesfinanzen ablenken sollen. Man kann nur hoffen, dass diese rot-grüne Landesregierung eine CD mit Anleitung für vernünftiges Haushalten angeboten wird und man ihr die notwendige Beachtung schenkt.

Andere Bundesländer machen es vor, wie man vernünftig und nachhaltig haushalten kann: Bayern zahlt in den Länderfinanzausgleich ein und gleicht seinen Landeshaushalt aus. NRW-Finanzminister Walter-Borjans plant 2014 mit 2,4 Milliarden Euro neuen Schulden – doppelt so viel wie das dahinter platzierte Baden-Württemberg. Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt sowie Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verbuchten im letzten Jahr jeweils Überschüsse im dreisteiligen Millionenbereich, die in die Schuldentilgung flossen. Von dieser nachhaltigen Finanzpolitik kann Rot-Grün hier nur träumen – der Schuldenkönig unter den Ländern bleibt NRW.“