Kampeter: Nordrhein-Westfalen darf die Kommunen bei den Flüchtlingskosten nicht im Regen stehen lassen – Rot-Grün betreibt konsequente Realitätsverweigerung

Kampeter: Nordrhein-Westfalen darf die Kommunen bei den Flüchtlingskosten nicht im Regen stehen lassen – Rot-Grün betreibt konsequente Realitätsverweigerung

Dienstag, 14. Oktober 2014

Zu der heutigen Forderung des SPD-Arbeitsministers Schneider, NRW müsse mehr Geld für die Flüchtlingskosten bekommen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Steffen Kampeter MdB:

„Die heutige Kritik von Städtetag-Präsident Maly (SPD), dass es einen verbindlichen und einheitlichen Maßstab bei der Verteilung der Kosten unter den Ländern geben müsste, verdient unsere vollste Unterstützung. Denn die Pauschalen des Landes Nordrhein-Westfalens für die kommunalen Flüchtlingskosten sind offensichtlich in der derzeitigen Ausgestaltung inakzeptabel und beruhen zudem noch auf alten Zahlen (in 2014 sind die Zuwandererzahlen des 31.12.2012 bzw. 01.01.2013 für die Berechnung des Landes Grundlage gewesen). Und nun kommt doch allen Ernstes die Forderung der rot-grünen Landesregierung, heute in Person des Arbeitsministers Schneider, dass der Bund Nordrhein-Westfalen doch mehr Geld für die anfallenden Flüchtlingskosten zuschustern solle. Die Verantwortlichen in Nordrhein-Westfalen sollten endlich aufhören mit ihrer Wünsch-dir-was-Mentalität. Das grenzt ja schon fast an konsequente Realitätsverweigerung!

Während Nordrhein-Westfalen den Kommunen im Durchschnitt gerade einmal 20 Prozent der Kosten erstattet, erstatten andere Bundesländer, wie Bayern, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern fast 100 Prozent der Kosten. Im vergangenen Jahr wurden bei Kosten von 375 Millionen Euro in den Kommunen vom Land lediglich 79 Millionen Euro erstattet. Fast 300 Millionen Euro an Kosten für Asylbewerber verblieben in den Kommunen.

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Verständigung zum Asylkompromiss beschlossen, dass im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen darüber verhandelt werden soll, wie Länder und Kommunen von den ansteigenden Kosten aufgrund der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern entlastet werden können. Hierzu hat sich die rot-grüne Landesregierung im Bundesrat wieder einmal enthalten und die Kommunen im Regen stehen lassen. Das nennt man verantwortungslos!

Klar ist doch: Nur wer solide wirtschaftet, der kann auch Prioritäten setzen und hat Gestaltungsmöglichkeiten! Die Bundesregierung ist ein gutes Beispiel dafür, wie man einen ausgeglichenen Haushalt schaffen kann und gleichzeitig notwendige Investitionen tätigt. Anstatt Notwendiges zu tun, ist diese rot-grüne Landesregierung leider zum Getriebenen ihrer eigenen desolaten Haushaltspolitik geworden.“