Kampeter: NRW-SPD hat außer Kraftrhetorik nichts zu bieten – Walter-Borjans sollte nicht da weitermachen, wo Peer Steinbrück aufgehört hat

Kampeter: NRW-SPD hat außer Kraftrhetorik nichts zu bieten – Walter-Borjans sollte nicht da weitermachen, wo Peer Steinbrück aufgehört hat

Donnerstag, 26. Juli 2012

Zu den gestrigen Äußerungen des nordrhein-westfälischen SPD-Finanzministers Walter-Borjans in einem Brief an den nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann, aus dem in mehreren NRW-Zeitungen zitiert wurde, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Steffen Kampeter MdB:

Auch wenn eine Hitzewelle das Sommerloch in Deutschland beherrscht, sollte der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister einen kühlen Kopf bewahren. Denn der starrsinnige Aktionismus des NRW-Finanzministers beim Ankauf von Steuer-CDs und beim Schreiben von oberlehrerhaften Briefen ist ein verzweifelter Versuch, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen durch Provokation der Schweiz zu torpedieren. Walter-Borjans sollte nicht da aufhören, wo sein ehemaliger SPD-Kollege Steinbrück aufgehört hat: Außer Kraftrhetorik hatte der nichts zu Wege gebracht.

Doch selbst im Sommerloch sollte die nordrhein-westfälische SPD ein unter Gerechtigkeitsaspekten gesehenes Interesse daran haben, die systematische Besteuerung von Einkünften aus deutschem Vermögen auch in der Schweiz möglich zu machen. Mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen steht diese Alternative bereit.

Es ist nicht überraschend, dass mancher Datenhändler noch vor Inkrafttreten des Abkommens in einer Art „Schlussverkauf“ seine Ware an den Mann bringen möchte. Offenbar greift die nordrhein-westfälische Landesregierung hier nach jedem Strohhalm. Dabei ist völlig unklar, wie werthaltig diese CDs für den Fiskus heute angesichts zahlreicher Selbstanzeigen noch sind. Wer das Abkommen wie SPD-Finanzminister Walter-Borjans blockieren will, verhindert die wirksame flächendeckende Besteuerung von Vermögenserträgen.

Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen macht Steuerhinterziehung wesentlich schwieriger und ihre Verfolgung künftig leichter. Bei der Steueramnestie der rot-grünen Bundesregierung – im Übrigen im Vermittlungsausschuss schlussverhandelt von NRW-SPD-Kollege Joachim Poss – im Jahr 2003 wurden Tatbestände wie die gewerbsmäßige und bandenmäßige Steuerhinterziehung ausdrücklich von Strafe freigestellt. Wolfgang Schäuble hat mit Beharrlichkeit und unter diskreter Einbindung aller Bundesländer – auch Nordrhein-Westfalens – ein Abkommen mit der Schweiz ausgehandelt, das sich im Sinne der Bundesrepublik wirklich sehen lassen kann und ein großer Fortschritt für die Steuergerechtigkeit in Deutschland ist.