Kraft muss ihrer Parteifreundin Hendricks endlich Einhalt gebieten

Kraft muss ihrer Parteifreundin Hendricks endlich Einhalt gebieten

Donnerstag, 17. März 2016

Zur scharfen Kritik von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am gestern vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen:

„Die NRW-SPD ist offenbar tief gespalten. Während Landesverkehrsminister Groschek den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans als größtes Anti-Stau-Programm, das unser Land je erlebt habe, lobt, fällt seine Parteifreundin, Bundesumweltministerin Hendricks, ihm und Nordrhein-Westfalen in den Rücken. Sie hatte vergeblich versucht, das ohnehin schon in Verzug geratene Verfahren zur Neuaufstellung des BVWP zu stoppen. Hendricks wirft Bundesverkehrsminister Dobrindt „Klüngelwirtschaft“ und „Trickserei“ beim Zustandekommen des BVWP vor.

Eine intakte Verkehrsinfrastruktur ist für den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen lebenswichtig. Der neue BVWP leistet hierzu einen ganz erheblichen Beitrag, weil der Anteil von nordrhein-westfälischen Straßenbauprojekten an allen bundesweiten Vorhaben deutlich, von 16 auf über 19 Prozent, ansteigt. Durch ihr Verhalten aber gefährdet Hendricks diesen Zuwachs. Offensichtlich weiß die Bundesumweltministerin nicht, dass allein durch Staus jährlich in Deutschland über 700.000 Tonnen Kohlendioxid zusätzlich ausgestoßen werden.

Ministerpräsidentin Kraft sollte sich langsam fragen, wen sie da eigentlich für die NRW-SPD in das Bundeskabinett entsandt hat. Ob Strafsteuer auf Kohlekraftwerke,  Aufgabe des Regierungssitzes in Bonn, Planungen für einen beschleunigten Kohleausstieg oder – wie jetzt - die Infragestellung des BVWP ist: zum vierten Mal binnen eines Jahres arbeitet Hendricks gegen vitale Interessen ihres eigenen Bundeslandes. Jetzt liegt der Ball bei der Ministerpräsidentin. Sie muss ihrer Parteifreundin Einhalt gebieten und in Berlin endlich selbst für nordrhein-westfälische Interessen eintreten.“