Laschet: Koalitionsvertrag trägt Unions-Handschrift – NRW-CDU hat sich bei wichtigen Themen durchgesetzt

Laschet: Koalitionsvertrag trägt Unions-Handschrift – NRW-CDU hat sich bei wichtigen Themen durchgesetzt

Mittwoch, 27. November 2013

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen und CDU-Bundesvize Armin Laschet erklärt zum heute vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD:

"Der jetzt vorliegende Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD trägt die klare Handschrift der Union. Wir haben in den letzten Jahren in Deutschland und Europa wirtschaftspolitisch vieles richtig gemacht. Unser Ziel im Wahlkampf war es, den Haushalt zu konsolidieren, ab 2015 keine neuen Schulden zu machen und die Steuern nicht zu erhöhen. Diese Ziele haben wir erreicht.

Unser Ziel war, Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen auf Dauer zu sichern. Dazu muss man weiter an der Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, etwa an den Strompreisen. Eines der wichtigsten Themen überhaupt in diesen Verhandlungen war deshalb die Ausgestaltung der Energiewende. Wir haben im Wahlkampf versprochen, dass es dabei um bezahlbaren Strom für die Verbraucher und für Mittelstand und Industrie geht. Durch klare Ausbaupfade wird die unkontrollierte Steigerung der Strompreise gebremst. Dieses Ziel ist erreicht.

Wir haben versprochen, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten durch eine Verbesserung der Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen, durchzusetzen. Dieses Ziel ist erreicht. Auch im Bereich Europa ist klar: Wir brauchen mehr Europa, um zu einer Stabilitätsunion zu kommen. Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben. Die Union hat sich durchgesetzt.

Wir haben uns vor allen Dingen als nordrhein-westfälische CDU für die Erneuerung der Infrastruktur eingesetzt. Wenn man in Leverkusen nicht mehr über den Rhein fahren kann, ist das kein Zustand für ein Industrieland unserer Größe. 5 Milliarden mehr werden in den nächsten Jahren für Infrastruktur eingesetzt, verteilt nach Prioritäten. Dies ist gut für Nordrhein-Westfalen.

Die CDU Nordrhein-Westfalen hat ein klares Bekenntnis zur Bundesstadt Bonn und zum Bonn-Berlin-Gesetz im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Zusätzlich wird im außenpolitischen Kapitel des Koalitionsvertrages ein Bekenntnis zum Ausbau des einzigen deutschen UN-Standorts in Bonn stehen.

Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhalten können, Deutschland zukunftsfähig machen und die Energiewende jetzt erfolgreich umsetzen, hat diese Große Koalition große Aufgaben vor sich in den nächsten vier Jahren. Eine Große Koalition bedeutet aber natürlich auch: man muss Kompromisse machen. Über diese Kompromisse und über Themen, die für unser Bundesland Nordrhein-Westfalen wichtig sind, werde ich am kommenden Freitag unsere nordrhein-westfälische CDU-Basis informieren. Mir ist es wichtig, zeitnah zu informieren und die Möglichkeit anzubieten, die Ergebnisse des Koalitionsvertrages in einem Meinungsaustausch zu bewerten.“

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