Laschet: Politische Union jetzt vorantreiben – Verfassungsgerichtsurteil stabilisiert Euro und den Kurs von Angela Merkel

Laschet: Politische Union jetzt vorantreiben – Verfassungsgerichtsurteil stabilisiert Euro und den Kurs von Angela Merkel

Mittwoch, 12. September 2012

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet erklärt zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt:

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal die grundsätzlich europäische Ausrichtung des deutschen Grundgesetzes bestätigt und die Klagen der Gegner des ESM zurückgewiesen. Die Kläger sollten jetzt endlich die demokratische Entscheidung des Bundestages und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes akzeptieren und nicht länger die Menschen verunsichern. Jetzt herrscht Rechtsklarheit, auch für die Märkte. Der Euro wird gegen jeden Spekulanten verteidigt.

„Die Kombination des klaren Kurses von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Entscheidung der Europäischen Zentralbank zur uneingeschränkten Stabilisierung der Währungsunion, verbunden mit dem vom Bundestag beschlossenen ESM und der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, machen den Euro sicherer. Die Stabilität des Euro liegt im Interesse der Menschen und vieler Millionen Sparer und Rentner in Nordrhein-Westfalen“, erklärte Laschet.

Gerade Nordrhein-Westfalen als großes Export- und Industrieland profitiert vom europäischen Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung. Laschet: „Wir brauchen mehr Europa, eine Fiskalunion, die die Schuldenkrise gemeinsam bekämpft. Das, was heute rechtlich bestätigt wurde, braucht jetzt politische Institutionen in Europa, die die Regeln verbindlich durchsetzen.“