Laschet: Strukturwandel muss aus der Mitte der Gesellschaft gestaltet werden – Erinnerung an Montankonferenz vor 25 Jahren

Laschet: Strukturwandel muss aus der Mitte der Gesellschaft gestaltet werden – Erinnerung an Montankonferenz vor 25 Jahren

Freitag, 22. Februar 2013

Zum 25. Jahrestag der Ruhrgebietskonferenz am 24. Februar erklärt der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet:

„Am Sonntag jährt sich die so genannte Ruhrgebiets- oder Montankonferenz, die am 24. Februar 1988 unter Leitung von Bundeskanzler Kohl im Bonner Kanzleramt stattfand, zum 25. Mal. Mit ihren Beschlüssen zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes NRW, zum Ausbau der Infrastruktur, zur Konversion alter industrieller Monokulturen und für gemeinsame Investitionen in Forschung und Bildung hat diese Konferenz unter Beteiligung von Kommunen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Parteien damals ganz Nordrhein-Westfalen einen ökonomischen und strukturpolitischen Schub verliehen wie kein anderes Ereignis in der jüngeren Landesgeschichte.

Auch wenn die damalige Landesregierung ihren Teil dazu beigetragen hat, dass die Montankonferenz ein Erfolg wurde, wird oft übersehen, wer die Konferenz initiiert hat: Persönlichkeiten aus dem Umfeld der Gründer des Initiativkreises Ruhr wie Alfred Herrhausen, Rudolf von Bennigsen-Foerder oder Ruhrbischof Franz Hengsbach; und nicht zu vergessen die nordrhein-westfälische CDU mit Norbert Blüm, Norbert Lammert und Helmut Linssen an der Spitze.

Mit der Erinnerung an die Montankonferenz wollen wir würdigen, dass es seinerzeit endlich nicht mehr um Erhaltungssubventionen, sondern um die strukturelle Erneuerung des Landes ging. Die Anstöße kamen dabei nicht aus der Politik, sondern aus der Mitte der Unternehmen und der Gesellschaft. Die Montankonferenz ist uns damit ein Beispiel für das Verständnis von Wirtschaftspolitik und Sozialer Marktwirtschaft, das die CDU NRW in Zukunft auszeichnet.

Die Montankonferenz von 1988 zeigt, dass die nordrhein-westfälische CDU den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen trotz ihrer damaligen Oppositionsrolle aktiv mit gestaltet hat. Der gewaltige ökonomische und strukturpolitische Schub, den die Montankonferenz – nicht nur für das Ruhrgebiet, sondern für ganz Nordrhein-Westfalen – erzielte, belegt auch, dass die seinerzeitige CDU-geführte Bundesregierung mehr für unser Land getan hat als Sozialdemokraten in Jahrzehnten davor. Die Erinnerung an dieses Jubiläum ist der NRW-CDU bei den Bemühungen, dieses Land ökonomisch vernünftig, sozial gerecht und ökologisch verantwortlich zu reindustrialisieren, Lehre und Ansporn zugleich. Auch heute setzt die CDU-geführte Bundesregierung in der Wissenschafts- und Hochschulpolitik, in der Energiewende und zur Sicherung des Industriestandorts mehr Impulse für Nordrhein-Westfalen als die nur verwaltende und sich gegenseitig blockierende rot-grüne Landesregierung.

Vor dem Hintergrund der Montankonferenz vor 25 Jahren fordere ich die aktuelle rot-grüne Landesregierung auf, den noch lange nicht abgeschlossenen Strukturwandel wieder aus der Mitte der Gesellschaft und der Unternehmen zu gestalten. Wer sich von staatlichem Dirigismus und überbordender Bürokratie verabschiedet, vermeidet alte Fehler und wird langfristig erfolgreich sein.“