Laschet traf EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist von Energiekosten abhängig – Deindustrialisierung der europäischen Wirtschaft darf nicht verstärkt werden

Laschet traf EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist von Energiekosten abhängig – Deindustrialisierung der europäischen Wirtschaft darf nicht verstärkt werden

Dienstag, 30. Oktober 2012

CDU-Landeschef Armin Laschet traf heute (30. Oktober 2012) in Brüssel mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger zusammen und führte mit ihm Gespräche über die europäische Energiepreisentwicklung im Zuge der Energiewende und die Zukunft der Industrie in Europa. Entscheidend sei, wie die deutsche Industrie trotz wachsender Energiepreise wettbewerbsfähig bleiben könne.

„Ich habe in den letzten Wochen bei meiner Wirtschafts- und Industrietour durch Nordrhein-Westfalen vor allen Dingen Betriebe besucht, die typisch sind für das Industrieland Nordrhein-Westfalen: Produzenten von Stahl und Aluminium, Autozulieferer, familiengeführte Unternehmen. Die Gespräche bei den vielen Unternehmen haben gezeigt, dass Energiekosten heute für die Unternehmen ein viel größeres Problem als die Arbeitskosten sind“, bekräftigte Armin Laschet.

Günther Oettinger bestätigte Armin Laschet in der Einschätzung, dass es gelingen müsse, die ganze industrielle Wertschöpfungkette in Nordrhein-Westfalen zu halten. Wenn die Trimet Aluminium AG in Essen beispielsweise, die ein Prozent des gesamten Stroms in Deutschland verbraucht, wegen steigender Energiekosten ins Ausland ginge, bestehe die Gefahr, dass auch Firmen abwandern könnten, die das Aluminium dieses Unternehmens etwa für Autoteile weiterverarbeiten. Deshalb sei es richtig, dass die besonders energieintensiven Unternehmen von den Kosten der Energiewende reduziert würden. Das sei keine Gefälligkeit gegenüber der Industrie, das sei im Interesse der Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen.

CDU-Landeschef Laschet und EU-Kommissar Günther Oettinger stimmten mit ihrer Bewertung überein, dass man in der gesamten Europäischen Union für eine leistungsfähige Gas- und Strominfrastruktur sorgen müsse, so dass Energie dort erzeugt werden könne, wo dies am wirtschaftlichsten und sinnvollsten sei, und dann an industrielle Verbraucher liefern könne, unabhängig von deren Standort. Es werde ein funktionierender Binnenmarkt für Strom und Gas benötigt, der frei von Wettbewerbsverzerrungen und staatlichen Eingriffen sei. Das sei vor allem für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie unerlässlich.

Laschet betonte, dass es für Nordrhein-Westfalen wesentlich sei, beim Thema Windenergie eine engere Kooperation mit Belgien, den Niederlanden und Großbritannien einzugehen. Eine enge grenzüberschreitende Kooperation in Westeuropa ist der beste Ansatz, um die Grundlastfähigkeit bei Strom sicherstellen. „Es ist ineffizient und unsinnig, dass jedes Land national teure Erdkabel verlegt. Deshalb sollten Netzinfrastrukturen gemeinsam geplant werden. Eine gemeinsame Nutzung der Netze würde allen Ländern zugute kommen“, erklärte Laschet.

Armin Laschet trug EU-Kommissar Oettinger zudem die Sorge von vielen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen vor, die sich durch neue, verteuernde Maßnahmen beim CO2-Zertifikatehandel gefährdet sehen. Oettinger und Laschet stimmten in ihrer Einschätzung überein, dass das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) mehr marktwirtschaftliche Elemente brauche. Günther Oettinger berichtete Laschet, dass er auch in den kommenden Monaten den engen Kontakt mit Industrie und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen suchen wolle. Zudem vereinbarten beide einen Besuch des EU-Kommissars in einer der nächsten Landesvorstandssitzungen der CDU Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam wolle man überlegen, wie man die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen stärker in die Bundespartei einbringen kann: „Die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen bei den Themen Wirtschaft und Industrie müssen auch in die Bundespartei stärker hineingetragen werden. In Nordrhein-Westfalen ist die CDU die Partei, die für Industriearbeitsplätze kämpft. Das gilt es stärker zu vermitteln.“