Laschet trifft EU-Kommissionspräsidenten Barroso

Laschet trifft EU-Kommissionspräsidenten Barroso

Dienstag, 15. Januar 2013

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, besucht heute das Europäische Parlament und die Europäische Kommission in Straßburg. Der CDU-Landeschef führt dort Gespräche mit dem Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, mit den Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, mit den Abgeordneten der NRW-Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, mit dem EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle und mit dem EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier. Zudem nimmt Armin Laschet an der Sitzung der EVP-Fraktion teil. Am gestrigen Abend führte der CDU-Landeschef bereits Gespräche mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Joseph Daul.

Die CDU Nordrhein-Westfalen will in Zukunft konsequenter über alle Politikebenen hinweg zusammenarbeiten. Aus diesem Grund hatten wir bereits im Herbst letzten Jahres erstmalig in der Geschichte der CDU Nordrhein-Westfalen eine Mandatsträgerkonferenz veranstaltet, bei der sich alle 121 Mandatsträger der CDU Nordrhein-Westfalen aus dem Landtag, dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament über Themen und Strategien ausgetauscht haben. Im Mittelpunkt standen der Bundestagswahlkampf und die Europapolitik, als einer der Schwerpunktthemen.

Die CDU Nordrhein-Westfalen hat dort Thesen in Form eines „Europapolitischen Appell“ diskutiert und verabschiedet, um sich in der aktuellen Debatte über die Zukunft des Euros aktiv beteiligt. Denn das Exportland Nordrhein-Westfalen, seine Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, haben in besonderer Weise vom europäischen Einigungsprozess profitiert. Die nordrhein-westfälische Wirtschaft hat im Jahr 2011 einen neuen Exportrekord aufgestellt: Das Außenhandelsvolumen betrug 176,3 Milliarden Euro. Deutschlands unmittelbare Nachbarn in Europa sind die wichtigsten Exportpartner unseres Landes. 2011 wurden Waren im Wert von 111,6 Milliarden Euro in die EU exportiert.

Armin Laschet sprach sich in Straßburg erneut dafür aus, dass es Ziel sein muss, eine gemeinsame europäische Verfassung zu schaffen, in der die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union klarer geregelt werden wie die von Rat, Kommission und Parlament. Laschet: „Nur ein starkes Europäisches Parlament kann ein demokratisch legitimiertes Europa gestalten.“

Zudem bekräftigte Laschet die Position der CDU Nordrhein-Westfalen, die sich für eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten ausspricht. „Im Kern geht es darum, die Europäische Währungsunion zu vollenden, um die dauerhafte Stabilität des Euro zu gewährleisten. Ein EU-Konvent braucht allerdings Zeit. Hier muss Sorgfalt vor Geschwindigkeit stehen“, erklärt CDU-Landeschef Laschet.

Mit dem Fiskalpakt sei es gelungen, die Schuldenbremse in das nationale Recht der einzelnen Staaten einzuführen. „Jetzt geht es darum, europäisches Recht wirkungsvoll durchzusetzen gegenüber denen, die Regeln verletzen. Deshalb müssen die heutigen Regeln des ESM, dass Hilfen an Bedingungen und an die Erfüllung des Fiskalpaktes gebunden sind, eingehalten werden. Auch deshalb sind rot-grüne Forderungen nach Eurobonds und Vergemeinschaftung der Schulden keine Lösung der gegenwärtigen Krise und verlängern nur die Schuldenkrankheit“, bekräftigte Laschet.