Laschet: Umsichtige Gesellschaftspolitik für morgen verlangt weitsichtige Wirtschaftspolitik heute

Laschet: Umsichtige Gesellschaftspolitik für morgen verlangt weitsichtige Wirtschaftspolitik heute

Montag, 13. Oktober 2014

CDU startet Kommission zur Zukunft der Bürgergesellschaft unter Vorsitz von Armin Laschet

Am heutigen Montag startet die CDU Deutschlands ihre Programmkommission „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“. Die Kommission hat zum Ziel, politische Ideen und Initiativen für eine aktive Bürgergesellschaft zu entwickeln. 40 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens widmen sich dabei Fragen, die unsere Gesellschaft – sowohl in der Arbeitswelt als auch im Privatleben – vor große Herausforderungen stellen. Konkret wird es dabei unter anderem um Themen wie den demografischen Wandel, die Herausforderungen der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, Veränderungen in sozialen Strukturen, Zuwanderung und Integration gehen.

„Die Idee, über die wir nachdenken müssen, lautet: Was hält uns als Gesellschaft zusammen, und was kann die CDU dazu beisteuern?“, sagte der Kommissionsvorsitzende und Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet vor der Auftaktsitzung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. „Wie ist es um den Zusammenhalt in Deutschland, aber auch in Europa bestellt? Wie passen Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligung mit dem Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung zusammen? Wie stark ist die Akzeptanz gegenüber unterschiedlichen Lebensmodellen und gegenüber Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ausgeprägt? Wie stark ist die Solidarität zwischen Alt und Jung, Arm und Reich, Ost und West?“. Diese und weitere Fragen stellt Laschet zu Beginn der Beratungen über die weitere Agenda der Kommission. Für ihn steht dabei fest: „Umsichtige Gesellschaftspolitik für morgen verlangt eine weitsichtige Wirtschaftspolitik heute. Wir können nur investieren, was wir verdient haben. Sozialpolitik auf Kosten künftiger Generationen ist ein Widerspruch in sich. Das muss auch Frau Kraft endlich verstehen, die ihre Politik mit Schulden finanziert und das `sozial´ nennt.“

Für den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen hat die Arbeit in der Kommission in Berlin starke Bezüge zu seiner Arbeit in Düsseldorf: „Gerade in einem so bunten und vielfältigen Bundesland wie Nordrhein-Westfalen sind die Themen Demografischer Wandel, Digitalisierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt von besonderer Bedeutung. Von der Politik werden Antworten auf diese Fragen erwartet. Daran will ich arbeiten – gemeinsam auch mit vielen weiteren Verantwortungsträgern der CDU Nordrhein-Westfalen.“

Die weiteren Mandats- und Funktionsträger der CDU Nordrhein-Westfalen in der Kommission sind:

  • Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende des Feuerwehrverbands VdF Nordrhein-Westfalen, Dr. Jan Heinisch,
  • der neue Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak,
  • der Bundesvorsitzende der Senioren Union,  Prof. Otto Wulff,
  • der stellvertretende Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung und Oberbürgermeister der Stadt Hamm,  Thomas Hunsteger-Petermann,
  • der stellvertretende Landesvorsitzende der CDA Nordrhein-Westfalen, Dennis Radtke,
  • die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler,
  • der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe MdB.

Stellvertretende Vorsitzende der Kommission sind die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Prof. Dr. Monika Grütters MdB, und die  Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Frau Annette Widmann-Mauz MdB.

Im Mittelpunkt der Auftaktsitzung soll die Beratung der Agenda für die weitere Arbeit der Kommission liegen. Dazu wird es Impulsreferate von Friedrich Merz zum Thema „Digitalisierte Wirtschaft und Gesellschaft – neue Herausforderungen für den Zusammenhalt in unserem Land“ und des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte zum Thema „Partizipation und politische Entscheidungen unter den Bedingungen  der modernen Mediengesellschaft“ geben. Die Kommission ist offen für Anregungen und Ideen von Parteimitgliedern und interessierten Bürgern. Es wurde eine eigene Internet-Seite http://www.cdu.de/zusammenhalt-staerken eingerichtet, auf der auch Zwischenschritte der Kommissionsarbeit vorgestellt und diskutiert werden sollen.

Ein Interview mit Armin Laschet über die geplante Kommissionsarbeit finden Sie unter: http://www.cdu.de/zusammenhalt-staerken.