Laschet und Laumann: RAG-Stiftung muss verantwortungsbewusstes Wirken der letzten Jahre fortführen – Stiftung darf nicht zu einem strukturpolitischen Instrumentarium der Landesregierung werden

Laschet und Laumann: RAG-Stiftung muss verantwortungsbewusstes Wirken der letzten Jahre fortführen – Stiftung darf nicht zu einem strukturpolitischen Instrumentarium der Landesregierung werden

Freitag, 02. November 2012

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, und der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, erklären zur heute stattgefundenen Kuratoriums-Sitzung der RAG-Stiftung und der Wahl eines neuen Vorstandes:

Im Juni 2007 haben die Gespräche zur Zukunft des Steinkohlenbergbaus in Deutschland auf Initiative der CDU-geführten nordrhein-westfälischen Landesregierung zu einer erfolgreichen kohlepolitischen Verständigung zwischen der Bundesregierung, den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland, der damaligen RAG AG und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie geführt. Auf dieser Grundlage wurde mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz der Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau bis zum Jahr 2018 beschlossen.

Zum sozialverträglichen und geordneten Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlenbergbau und zur Finanzierung der sogenannten Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus der RAG AG wurde am 10. Juli 2007 die privatrechtliche RAG-Stiftung gegründet und Wilhelm Bonse-Geuking zum Vorstandsvorsitzenden der RAG-Stiftung gewählt. „Wilhelm Bonse-Geuking hat für die RAG-Stiftung eine hervorragende Arbeit mit hoher wirtschaftspolitischer Kompetenz und politischer Unabhängigkeit geleistet“, stellen Armin Laschet und Karl-Josef Laumann fest. „Seine Amtsführung ist der Maßstab für jeden Nachfolger“, so Laschet und Laumann.

„Die RAG-Stiftung hat nach ihrer Satzung eindeutig definierte Aufgaben zu erfüllen, die es nach der heutigen Sitzung des Kuratoriums und der Benennung eines neuen Stiftungsvorstands weiterhin verantwortungsbewusst zu erfüllen gilt: Die Beendigung des Bergbaus und die Bildung des Kapitalstocks für die Finanzierung der Ewigkeitslasten sind die zentralen Aufgaben. Die in den betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland lebenden Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass diese Ziele weiter verfolgt werden. Die RAG-Stiftung hat keine industriepolitische Rolle und darf keinesfalls als strukturpolitisches Instrumentarium der Landesregierung missbraucht werden“, erklären Armin Laschet und Karl-Josef Laumann. Der CDU-Landesvorsitzende und der CDU-Fraktionsvorsitzende begrüßen die Aussagen aller maßgeblichen Entscheidungsträger, dass sie sich klar und eindeutig von der Absicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Römer distanziert haben, die Stiftung in Zukunft für Industriepolitik zu missbrauchen. „Im übrigen gilt: Eine Belastung des Stiftungsvermögens durch weitere Stiftungszwecke widerspricht der kohlepolitischen Verständigung.“

Die CDU Nordrhein-Westfalen erwartet von einem neuen Stiftungsvorstand, dass er die RAG-Stiftung weiter als verlässlicher Akteur wirken lässt und dafür Sorge trägt aus dem bis zum Jahr 2018 aufzubauenden Stiftungsvermögen die Ewigkeitslasten des deutschen Steinkohlenbergbaus ab dem Jahr 2019 zu finanzieren. Das ist im Interesse der vielen bergbaubetroffenen Bürgerinnen und Bürger und aller Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Die erfolgreiche Entwicklung der Evonik AG und ihr Börsengang müssen sichergestellt sein.