McAllister und Laschet: Rot-Grün torpediert Infrastrukturprojekte

McAllister und Laschet: Rot-Grün torpediert Infrastrukturprojekte

Dienstag, 25. September 2012

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU Nordrhein-Westfalen und der CDU in Niedersachsen anlässlich des Besuchs des Landesvorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet in Hannover:

Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet hat bei einem Besuch in Hannover der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen verkehrspolitisches Versagen vorgeworfen. „Von 174 Bundesfernstraßenprojekten werden nur noch 96 weiterverfolgt“, berichtete er in einem Gespräch mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden David McAllister. Bei den Landstraßen wären von 116 Projekten in der Prioritätenstufe 1 nur noch 37 übrig.

Ferner weigere sich die nordrhein-westfälische Landesregierung, das Angebot der Bundesregierung anzunehmen, den rund 250 Millionen Euro teuren sechsspurigen Ausbau der A1 von der Anschlussstelle Münster-Nord bis zum Autobahnkreuz Lotte/Osnabrück durch eine öffentlich-private Partnerschaft zu finanzieren. Laschet: „Dabei ist die A1 eine zentrale Lebensader für den Wirtschaftsverkehr zwischen Nord- und Westdeutschland mit einem der höchsten LKW-Anteile auf Autobahnen in Deutschland.“ Deshalb müsse die A1 auf ganzer Länge zwischen den Nordseehäfen und der Metropole Ruhr sechsstreifig ausgebaut werden.

Der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen David McAllister meinte anhand dieser Beispiele: „Dort, wo Rot-Grün regiert, werden wichtige Infrastrukturprojekte unnötig erschwert – das gilt leider ebenso für die Küstenautobahn A20 in Schleswig-Holstein wie für die genannten Projekte in NRW.“ Die CDU-geführte Landesregierung in Niedersachsen setzte dagegen auf den weiteren Ausbau der Infrastruktur, um für die Zukunft gerüstet zu sein. „Um dem drohenden Verkehrsinfarkt auf der A2 zu begegnen, setzen wir auf den achtstreifigen Ausbau an Engpässen, zum Beispiel rund um Hannover“, sagte David McAllister. Die Landesregierung wolle prüfen lassen, ob zur Verbesserung des Verkehrsflusses die Standstreifen abschnittsweise für den Verkehr freigegeben werden können.

Der CDU-Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen war heute zu seinem Antrittsbesuch nach Niedersachsen gekommen. In Hannover wurde er zunächst vom Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler im Rahmen einer Fraktionssitzung begrüßt und diskutierte mit den Abgeordneten. Im Anschluss traf er mit dem Vorsitzenden der CDU in Niedersachsen Ministerpräsident David McAllister und mit CDU-Generalsekretär Ulf Thiele zusammen, um über den bevorstehenden CDU-Bundesparteitag zu sprechen. Dieser findet am 4. und 5. Dezember in Hannover statt.