Nach dem Orkan „Ela“ – CDU Nordrhein-Westfalen fordert sofortiges Hilfspaket der Landesregierung zur Beseitigung der Sturmschäden

Nach dem Orkan „Ela“ – CDU Nordrhein-Westfalen fordert sofortiges Hilfspaket der Landesregierung zur Beseitigung der Sturmschäden

Montag, 16. Juni 2014

In einer Pressekonferenz forderten der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet, der Vorsitzende der CDU im Ruhrgebiet Oliver Wittke MdB und  der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen Thomas Kufen MdL die rot-grüne Landesregierung auf, mit einem Sofortprogramm, den vom Sturmtief „Ela“ betroffenen Kommunen schnell die benötigten Hilfen zur Verfügung zu stellen. Am Abend des 9. Juni 2014 wurden Teile des Rheinlands und des Ruhrgebiets von einem der stärksten Orkane der jüngeren Zeit heimgesucht. Mit Spitzengeschwindigkeiten von über 140 km/h wehte der Sturm „Ela“ durch das Land und hinterließ eine Schneise der Verwüstung. Sechs Menschen kamen ums Leben, über 60 wurden zum Teil schwer verletzt. Der öffentliche Personenverkehr brach für Tage zusammen, Schulen waren tagelang geschlossen. Für die CDU Nordrhein-Westfalen dankte Armin Laschet allen Einsatzkräften von Feuerwehr und Polizei, dem Technischen Hilfswerk, den verschiedenen Hilfsorganisationen und der Bundeswehr sowie tausenden von freiwilligen Helferinnen und Helfern, die in einer riesigen Kraftanstrengung dazu beigetragen haben, die Auswirkungen des Orkans zu minimieren und Schäden zu beseitigen. „Es gab bisher keine Anteilnahme der Landesregierung, weder die Ministerpräsidentin, noch der Innen- oder Umweltminister haben sich bisher ein Bild von den Schäden vor Ort gemacht“, kritisierte Armin Laschet.

Der Vorsitzende der CDU im Ruhrgebiet Oliver Wittke MdB erläuterte, dass der Sturm „Ela“ einen größeren Schaden an der Infrastruktur im Ruhrgebiet verursacht habe, als der Sturm Kyrill im Jahre 2007. „Diese Schäden gilt es jetzt schnell und unbürokratisch zu beheben“, so Wittke.  „Alleine in Essen entstanden durch den Orkan "Ela" Schäden in dreistelliger Millionenhöhe“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Thomas Kufen MdL.

Nachdem die Aufräumarbeiten in den vergangenen Tagen vorangegangen sind und das öffentliche Leben Stück für Stück zur Normalität zurückkehrt, ist es nun an der Zeit, die Schäden zu bilanzieren und einen Plan für deren Beseitigung zu erarbeiten. Dabei dürfen die Kommunen vom Land nicht allein gelassen werden.

Konkret fordert die CDU Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss des Landesvorstands ein Paket von Sofortmaßnahmen, das unter anderem folgende Punkte enthalten soll:

  1. Der Innenminister erstellt unverzüglich eine erste Schadensbilanz, die die aufgetretenen Schäden im öffentlichen Raum quantifiziert und darstellt, welche dieser Schäden durch Versicherungen abgedeckt sind und welche von den Kommunen allein getragen werden müssen. Er schafft ein einheitliches Stabsführungssystem an, das eine präzise Schaden- und Einsatzlage im Land und seinen Kommunen abbildet. In Haushaltssicherungskommunen findet die besondere Belastungslage bei der weiteren Finanzplanung Berücksichtigung.
  2. Die Europaministerin prüft gemeinsam mit der Bundesregierung die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Europäischen Solidaritätsfonds zur Beseitigung der Schäden im öffentlichen Raum.
  3. Der Umweltminister erarbeitet ein Programm zum Ersatz der zehntausenden zerstörten Straßenbäume in den betroffenen Kommunen.
  4. Die Schulministerin prüft die Beteiligung an der Wiederherstellung beschädigter Schulgebäude über Versicherungsleistungen hinaus.
  5. Der Verkehrsminister erarbeitet ein Programm zur Beteiligung an den Kosten der Wiederherstellung der ÖPNV-Infrastruktur.
  6. Das Landeskabinett beschließt analog zu den Hilfen nach Kyrill ein Sofortprogramm für die betroffenen Kommunen.
  7. Die Ministerpräsidentin gibt in der kommenden Plenarwoche eine Regierungserklärung zu den beabsichtigten Hilfsmaßnahmen ab.

 

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen hat sich mit Bundes- und Landtagsabgeordneten am Sonntag ein Bild vor Ort gemacht. Bei einem Besuch der Einsatzleitstelle der Essener Feuerwehr informierten ihn Oberbürgermeister Reinhard Paß und der Leitende Branddirektor, Ulrich Bogdahn, über den Einsatz der vielen Mitarbeiter der Rettungsdienste, vor allem der Angehörigen von Feuerwehr, Polizei und Technischem Hilfswerk, die seit Montagnacht im Dauereinsatz sind.