Politischer Aschermittwoch: Jürgen Rüttgers redet vor insgesamt über 3.000 Menschen

Jürgen Rüttgers auf dem 9. Politischen Aschermittwoch der CDU Nordrhein-Westfalen 2010 in Kirchveischede

CDU NRW Aktuell zum Politischen Aschermittwoch 2010 zum Download

Vor rund 700 Gästen griff der Landesvorsitzende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beim 9. Politischen Aschermittwoch der CDU Nordrhein-Westfalen den politischen Gegner scharf an.

Hier haben wir für Sie einige Höhepunkte der Rede von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Kirchveischede aufgeführt:

„Die CDU ist Garant für stabile Verhältnisse hier in Nordrhein-Westfalen. Wir werden nicht zulassen, dass die SPD die NRW-Wahl zu einer Denkzettelwahl über Berlin machen will. Nordrhein-Westfalen ist zu wichtig, um Fußabtreter für die SPD zu sein!“

Rüttgers kritisierte das Hin und Her bei der SPD bei der Frage nach einer möglichen Koalition mit der Linkspartei. „Frau Kraft sagt, derzeit ist die Linke nicht regierungsfähig. Sie ist eine Derzeit-Politikerin. Derzeit wissen wir nicht, wofür sie morgen steht. Derzeit-Politiker können wir in der Krise nicht gebrauchen!“. Er riet der SPD, sich an Johannes Rau zu erinnern, der gesagt habe „Der einfachste Weg, Glaubwürdigkeit zu gewinnen, ist schwer genug: sagen, was man tut, und tun, was man sagt.“ Die SPD mache aber das Gegenteil: „Sie verschleiert, sie trickst, sie täuscht. Das lassen wir ihr nicht durchgehen!“

Das Geeiere der SPD beim Thema Linkspartei verglich Jürgen Rüttgers mit dem Taumelkäfer: „So wie die SPD benimmt sich in der Tierwelt ein Taumelkäfer. Ein Taumelkäfer ist blind, hat aber große Fühler. Er rennt los und sagt: „So geht es nicht weiter.“ Das tut er, bis er Widerstand spürt. Dann rennt er in die andere Richtung, stößt wieder irgendwo an und sagt: „So geht es nicht weiter.“ Das ist ein Taumelkäfer. Und so ist die SPD.“

Eindringlich warnte Jürgen Rüttgers vor den Gefahren durch ein rot-rotes Bündnis: „Die CDU steht für Sicherheit und Stabilität. Die Linke steht für Chaos. Kommt Rot-Rot, dann gibt es Unsicherheit. Es ist unsere Aufgabe zu verhindern, dass Rot-Rot in Nordrhein-Westfalen das Sagen bekommt! Nordrhein-Westfalen ist zu schön, als dass wir es den Roten überlassen können!“

Rüttgers sprach auch das Thema Kommunalfinanzen an: „Das Land tut alles in seiner Macht stehende, um den Kommunen zu helfen […] Trotzdem brauchen wir eine Neuordnung der Kommunalfinanzen. Ich werde keiner Steuersenkung zustimmen, die dafür sorgt dass in den Kommunen Theater und Schwimmbäder zumachen müssen und der Ausbau von Kindergärten gestoppt wird!“

Nach seiner Rede fuhr Rüttgers zu einer weiteren Politischen Aschermittwochsveranstaltung im münsterländischen Recke. Dort redete er vor über 2.500 Gästen.