Generalsekretär Oliver Wittke im Interview mit den Aachener Nachrichten

„Weder Arbeiterführer noch Krötenschützer“

Wie Generalsekretär Oliver Wittke der CDU in Nordrhein-Westfalen nach der schweren Landtagswahl-Niederlage Wege zurück an die Macht eröffnen will.

Düsseldorf. Die CDU Nordrhein Westfalen würde mit dem neuen Parteivorsitzenden Norbert Röttgen stärkste Partei im Land werden, käme es jetzt zu Neuwahlen. Da ist sich jedenfalls Oliver Wittke (44) sicher, seit 6. November neuer Generalsekretär der Landespartei. Mit dem Ex-Minister sprach unser Düsseldorfer Korrespondent Johannes Nitschmann. Das Interview wurde vor der Aufkündigung der Hamburger schwarz-grünen Koalition geführt.

Nitschmann: Auf dem jüngsten CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe hat Parteichefin Angela Merkel ein schwarz-grünes Bündnis im Bund als „Hirngespinst“ abgetan. Zugleich gibt es bei der CDU in Nordrhein-Westfalen erkennbare Bestrebungen, sich aus der sklavischen Gefangenschaft mit dem ehemaligen Koalitionspartner FDP zu befreien, der in aktuellen Umfragen bei drei Prozent dümpelt und dem nach der nächsten Landtagswahl das parlamentarische Aus droht. Was bleibt Ihnen da anderes übrig, als sich eine schwarz-grüne Option zu eröffnen, wenn die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland wieder mehrheitsfähig werden will?

Oliver Wittke: Grundsätzlich gilt, sich in einem Fünf-Parteien-System anderen demokratischen Parteien gegenüber zu öffnen. Aber in Nordrhein-Westfalen hat die CDU die letzten fünf Jahre mit der FDP eine hervorragende und gut funktionierende Koalition geführt. Unsere Regierungsbilanz kann sich sehen lassen. Anders als vielleicht auf bundespolitischer Ebene, gab es zwischen CDU und FDP eine Zusammenarbeit, die geräuschlos verlief. Die Grünen hier in NRW haben in den ersten Monaten ihrer Minderheitsregierung mit ihrem ewigen Rumlavieren beim Bau des Steinkohlekraftwerks in Datteln gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind, für einen so wichtigen Industriestandort wie Nordrhein-Westfalen Verantwortung zu übernehmen. Sie schaden diesem Industriestandort. Wir als CDU wollen aber zeigen, dass Industrie und Umweltschutz kein Gegensatz sind.

Nitschmann: Die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie soll für die NRW-CDU ein politischer Schwerpunkt werden. Wollen Sie den Grünen im bürgerlichen Lager politische Konkurrenz machen?

Wittke: Die NRW-CDU hat es schon immer verstanden, wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung als eine Einheit zu sehen. Wir wollen aus Nordrhein-Westfalen die sauberste Industrieregion Europas machen. Es gibt kein Entweder-Oder, sondern nur ein Zugleich von Ökonomie und Ökologie. Das unterscheidet uns von den Ökofundamentalisten bei den Grünen. Rot-Grün riskiert, dass nicht der Baukran, sondern die Abrissbirne zum Symbol ihrer Industrie- und Energiepolitik wird.

Nitschmann: Ihr abgewählter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist damit gescheitert, sich als „Arbeiterführer“ zu inszenieren, um der SPD Wähler abzujagen. Die meisten Menschen wählen doch lieber das Original als die Kopie. Nun wollen Sie der NRW-CDU ein ökologisches Outfit verpassen. Haben Sie aus dem Rüttgers-Fiasko nichts gelernt?

Wittke: Wir wollen weder Arbeiterführer noch Krötenschützer sein. Wir werden deutlich machen, dass die Volkspartei CDU eine moderne Politik auf der Basis des christlichen Menschenbildes machen will. Norbert Röttgen nennt das „Politik aus den Augen unserer Kinder machen.“ Genau darum geht‘s: Antworten über den Tag hinaus geben und nicht nur im Heute zu allem Nein sagen.

Nitschmann: In der Ära Rüttgers hat sich diese Landes-CDU häufig als politisches Korrektiv zur Bundespartei — zumal in der Sozialpolitik — verstanden und als mitgliederstärkster Landes- verband eine grundlegende Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung durchgesetzt. Mit dem amtierenden Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die NRW-CDU jetzt aber einen Landesvorsitzenden, der in die Berliner Kabinettsdisziplin eingebunden ist. Fällt diese Landes-CDU damit als soziales Gewissen der Bundespartei künftig aus?

Wittke: Norbert Röttgen ist ein starkes Mitglied des Kabinetts Merkel und wird deshalb die Interessen NRWs und der Landes-CDU im Bund besonders gut vertreten können. Dass er durchsetzungsstark ist, hat er in dem ersten Jahr seiner Regierungsverantwortung in Berlin gezeigt. Dass wir heute ein Energiekonzept haben, das regenerative Energien zum ersten Mal als erklärtes Ziel staatlichen Handelns ausruft, hat Norbert Röttgen durchgesetzt.

Nitschmann: Ihr Amtsvorgänger Andreas Krautscheid hat Ihnen vor Ihrer Wahl zum Generalsekretär in seiner Abschiedsrede erklärt, dass Sie in der NRW-CDU nach der Niederlage bei der Letzten Landtagswahl „viele Baustellen“ antreffen würden. Wo sehen Sie derzeit denn den größten Sanierungsbedarf auf der Grogbaustelle NRW-CDU?

Wittke: Die NRW-CDU hat aufregende und spannende Wochen hinter sich. Personell haben wir die Weichen für die kommenden beiden Jahre gestellt. Große Unterstützung haben dabei über 80000 unserer Mitglieder geleistet, die sich an der Befragung zum neuen Landesvorsitzenden beteiligt haben. Dieser unglaubliche Erfolg zeigt, dass wir auf eine starke und aktive Basis bauen können. Diesen Schwung werden wir nutzen und unsere Mitglieder auch auf kommunaler Ebene und bei Sachfragen stärker einbinden. Daneben müssen wir neben der personellen Erneuerung die inhaltliche Erneuerung zum Beispiel in der Schulpolitik angehen. Und dann will ich die CDU kampagnenfähig machen, da niemand weiß, wie lange diese Minderheitsregierung noch durchhält und wann Neuwahlen kommen.

Nitschmann: Nach dem jüngsten Landesparteitag haben Sie sich ausdrücklich bei dem Aachener Rechnungsprüfer Michael Mahr bedankt. Mahr hatte den Delegierten — im Gegensatz zu den beiden anderen Rechnungsprüfern — ein ungeschminktes Bild über die dramatische Kassenlage der NRW-CDU gezeichnet und — allerdings erfolglos — eine Nicht- Entlastung des Landesvorstandes empfohlen. Steckt die Landes-CDU in einer akuten Finanzkrise?

Wittke: Nein. Die SPD wäre vor fünf Jahren froh gewesen, wenn sie finanziell so dagestanden hätte wie die CDU heute. Aber es ist auch völlig klar, dass solch eine Wahlniederlage, wie wir sie im Mai dieses Jahres erfahren haben, nicht spurlos an der Parteikasse vorbeigeht. Es gibt weniger Wahlkampfkostenerstattung vom Staat, es gibt weniger Mandatsträger, die Mandatsonderbeiträge zahlen. Aber Sie können sicher sein, dass wir gewappnet sind für die politische Auseinandersetzung.

Nitschmann: Nach Darstellung des Rechnungsprüfers Mahr haben etliche CDU Kreisverbände über Jahre ihre Umlagen und Mitgliedsbeiträge gar nicht oder nur unzureichend und schleppend an die Landespartei abgeführt, die quasi gegen ihren Willen als Kreditgeber für insgesamt 1,3 Millionen Euro benutzt worden ist. Neun Kreisverbände stehen laut Mahr vor der Zahlungsunfähigkeit. Müssen Sie also Ihre hohen Außenstände abschreiben?

Wittke: Dass neun Kreisverbände zahlungsunfähig sein sollen, ist falsch. Ich habe von solchen Entwicklungen erst vor wenigen Wochen erfahren. Wir sind dabei, das alles ordentlich aufzuarbeiten. Dann wird das bewertet und es werden Konsequenzen gezogen.

Nitschmann: Fürchtet die NRW-CDU derzeit vorgezogene Neuwahlen, weil die Landespartei kein Geld in der Kasse hat und somit gar nicht kampagnenfähig ist?

Wittke: Wir sind jederzeit bereit für Neuwahlen, die dann auch endlich stabile Verhältnisse im Landtag schaffen würden. Ich bin mir ganz sicher: Wir würden als CDU nicht nur stärkste Partei werden in Nordrhein-Westfalen, sondern auch wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Ich glaube aber nicht, dass SPD und Grüne den Mut haben, diesen Schritt zu gehen.

Nitschmann: Der rot-grünen Minderheitsregierung werfen Sie vor, sich mit Experimentierklauseln und Modellversuchen in der Schulpolitik durchzulavieren, weil SPD und Grüne mangels eigener Mehrheit eine parlamentarische Nagelprobe bei einer gesetzlichen Einführung der Gemeinschaftsschule fürchteten. Zugleich beklagen Sie, dass Rot-Grün einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt vorgelegt habe. Wollen Sie zentrale Politikvorhaben dieser Landesregierung künftig durch den Verfassungsgerichtshof in Münster blockieren oder korrigieren lassen?

Wittke: Wir haben eine Verantwortung gegenüber dem Land. Es geht nicht um Blockade, sondern um transparente Politik für NRW. Da kann sich die Minderheitsregierung nicht durchwurschteln. Zumal die Chance für stabile Verhältnisse da ist. Deshalb werden wir es Frau Kraft nicht durchgehen lassen, dass sie beim Landesparteitag der Berliner SPD ankündigt, in der Schulpolitik Berlin nacheifern zu wollen. Das heißt am Ende schlechteste Platzierungen bei Pisa, Abschaffung des Religionsunterrichtes und Verlosung von Gymnasialplätzen. Auch den Nachtragshaushalt werden wir der rot-grünen Minderheitsregierung so nicht durchgehen lassen: Rot-Grün steuert auf die höchste Neuverschuldung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens zu.

Nitschmann: Ihr neuer Landesvorsitzender Röttgen ist neben der personellen auch für eine programmatische Erneuerung und „Re-Politisierung“ der NRW-CDU eingetreten. Ist die Landes-CDU nach ihrer Wahlschlappe am 9. Mai derzeit in einer Selbstfindungsphase, bei der sie den politischen Gegner aus dem Blick verloren hat?

Wittke: Wir haben jetzt personell die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Die inhaltliche Erneuerung betreiben wir gerade auf dem Feld der Schulpolitik. Wir dürfen es Rot-Grün nicht durchgehen lassen, dass sie in wichtigen Fragen keine Position beziehen. Das gilt für die Schulpolitik, die Finanzpolitik und die Energiepolitik. Und wir dürfen es Rot-Grün auch nicht durchgehen lassen, ihre Minderheitsregierung durch Annäherung an die Linkspartei Stück für Stück in eine informelle rot-rot-grüne Koalition zu führen.

Quelle: Aachener Nachrichten, Print-Ausgabe vom 29. November 2010, S. 3