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Generalsekretär Oliver Wittke: "Es wird, glaube ich, eine gute Woche für die Opposition und es wird eine extrem schwierige Woche für die Regierung werden."
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Generalsekretär Oliver Wittke im Deutschlandfunk-Interview vom 16. Mai 2011 zum Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung: " Es wird eine gute Woche für die Opposition und es wird eine extrem schwierige Woche für die Regierung werden."
Am Telefon ist nun CDU-Generalsekretär Oliver Wittke. Guten Morgen.
Oliver Wittke: Guten Morgen, Herr Müller!
Müller: Herr Wittke, wird die CDU Wort halten?
Wittke: Die CDU hält immer Wort, sie wird auch jetzt Wort halten, und darum wird das sicherlich eine spannende Woche mit Beratungen in Fraktionsvorstand, Fraktion und Landtag.
Müller: Und was kommt dabei heraus?
Wittke: Das wird am Ende die Fraktion entscheiden. Aber völlig klar ist: Diese Landesregierung spart nicht. Nein, ganz im Gegenteil: sie erklärt das Schulden machen sogar zum Regierungsprinzip, im übrigen als einzige Regierung in ganz Europa. Selbst in Griechenland, selbst in Portugal und Irland weiß man, dass Sparen das Gebot der Stunde ist. Aber hier in Nordrhein-Westfalen wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben.
Müller: Sie waren ja vorher an der Regierung. Haben Sie denn gewusst, dass Sie sparen müssen?
Wittke: Wir haben gespart und wir haben nicht nur gespart, sondern haben gleichzeitig inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. Wir haben beispielsweise im Jahre 2008 zum ersten Mal seit rund 30 Jahren wieder mehr Geld eingenommen in Nordrhein-Westfalen, als wir ausgegeben haben. Das zeigt, Konsolidieren ist möglich, insbesondere in Zeiten sprudelnder Steuerquellen.
Müller: Auf Kosten der Bildung?
Wittke: Nein, ganz im Gegenteil. Wir haben, als Jürgen Rüttgers noch Ministerpräsident war, Jahr für Jahr eine Milliarde Euro mehr für Kinder und für Schülerinnen und Schüler ausgegeben. Wir haben die Ganztagsschulen ausgebaut, wir haben über 8.000 Lehrer über Bedarf eingestellt, wir haben Sprachförderung vor der Schule betrieben, aber wir haben gleichzeitig konsolidiert, indem wir in anderen Bereichen gespart haben, beispielsweise Personal in der Landesverwaltung abgebaut haben.
Müller: Wenn das alles so gut war, Herr Wittke, warum sind Sie dann abgewählt worden?
Wittke: Ich glaube nicht, dass das etwas mit unserer Regierungsbilanz zu tun hatte. Die Performance, wenn man so sagen will, auf Bundesebene war sicherlich nicht die beste zur Landtagswahl und auch in Nordrhein-Westfalen hatten wir Fehler innerhalb der CDU gemacht. Es gab eine Reihe von unschönen Geschichten, so will ich sie mal nennen, es gab Durchstechereien und Indiskretionen, ganz sicherlich sind wir nicht wegen unserer Regierungsbilanz abgewählt worden.
Müller: Dann kommen wir noch einmal zur künftigen Haushaltspolitik in Düsseldorf. 900 Millionen Euro zu viel an Neuverschuldung, darauf wird es vermutlich hinauslaufen, und eben dieser Neuverschuldung stehen keine Investitionen dementsprechend gegenüber. Sie haben schon einmal geklagt vor dem Landesverfassungsgericht und haben gesagt, wenn das noch mal so kommt, wenn noch mal die Neuverschuldung höher ist als die Investitionen, dann werden wir zum zweiten Mal klagen. Werden Sie das tun?
Wittke: Also das hat die Landtagsfraktion zu entscheiden, nur sie ist klagebefugt, darüber wird sie heute und morgen beraten. Ich gehe davon aus, dass wir es dieser Landesregierung nicht durchgehen lassen, dass sie Verschuldung bis zum Exzess treibt, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln. Ursprünglich war ja vorgesehen, weit über sieben Milliarden Euro neuer Schulden zu machen. Wenn es jetzt immer noch eine Milliarde mehr ist, als das die Verfassung zulässt, kann man das der Schuldenkönigin, kann man das dieser Landesregierung nicht durchgehen lassen.
Müller: Was werden Sie denn der Fraktion empfehlen?
Wittke: Das ist ja immer so eine Frage mit den Empfehlungen, ob man die aussprechen soll oder nicht. Ich glaube, die Fraktion wird in der Kontinuität ihrer Politik stehen, denn es ist ihr ja binnen eines Jahres gelungen, diese Regierung zu entzaubern. Als Frau Kraft antrat mit ihrer Regierung, lag dem schon ein klein wenig ein Zauber inne. Mittlerweile wissen wir, dass eine Vielzahl von Ministern in Skandale und Affären verstrickt ist, ob das die Wissenschaftsministerin ist, die das Parlament belogen hat, ob das der Innenminister ist, der in eine Spendenaffäre verwickelt ist, ob das der Wirtschaftsminister ist, der nicht mit der Wirtschaft spricht, ob das der Finanzminister ist, der gezeigt hat, dass er seinen Job nicht beherrscht. Also es gibt genug, woran man sich reiben kann bei dieser Regierung, und darum noch einmal: Es wird, glaube ich, eine gute Woche für die Opposition und es wird eine extrem schwierige Woche für die Regierung werden.
Müller: Ich muss Sie trotzdem noch mal fragen, Herr Wittke: Werden Sie das zweite Mal klagen?
Wittke: Das wird am Ende in dieser Woche die Fraktion entscheiden. Und noch einmal: Ich bin mir sicher, dass die Fraktion in der Kontinuität ihrer Beschlüsse der Vergangenheit bleibt. Und die CDU hat ja in den vergangenen Monaten gerade mit ihrer Haushalts- und Finanzpolitik gepunktet, nicht zuletzt vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster.
Müller: Kontinuität sagen Sie. Das sagen viele Politiker immer wieder ziemlich oft. Das heißt also, Sie werden das noch mal machen?
Wittke: Noch einmal: Ich bin ja selbst kein Abgeordneter und die Abgeordneten, die 67 Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, werden abzuwägen haben, ob eine Klage erfolgreich ist oder nicht. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Landesregierung, dass die Parlamentsmehrheit den zweiten Verfassungsbruch vorbereitet. Nachdem die Verfassung schon mit dem Nachtragshaushalt 2010 gebrochen worden ist, und das auch in Münster festgestellt worden ist, bin ich mir ziemlich sicher, wird diese Landtagsfraktion der CDU darauf achten, dass dieser Marsch in den Schuldenstaat nicht weiter um sich greifen kann.
Müller: Die Landtagsfraktion im Parlament muss entscheiden, das ist allen klar. Haben Sie denn mit Norbert Röttgen, Ihrem Landeschef, schon darüber gesprochen?
Wittke: Ja natürlich, und ich habe auch mit Karl-Josef Laumann darüber gesprochen und ich habe mit vielen anderen gesprochen. Das ist doch ganz selbstverständlich, dass vor so wichtigen Entscheidungen die Führungskräfte der CDU in Nordrhein-Westfalen miteinander reden.
Müller: Was sagt Norbert Röttgen?
Wittke: Der sieht das ganz genau so, wie ich es gerade vorgetragen habe, auch Karl-Josef Laumann sieht das genau so, wie ich es vorgetragen habe, und darum wollen wir mal abwarten, wie die Fraktion heute oder morgen entscheiden wird.
Müller: Dann folgen wir dieser Kontinuität, die Sie jetzt angekündigt haben, auch heute Morgen hier im Deutschlandfunk: Es kommt zu einer zweiten Klage. Wir tun mal so, als sei das so. Kommt es dann zu Neuwahlen?
Wittke: Zu Neuwahlen braucht man eine Mehrheit im Parlament. Die CDU hat 67 Abgeordnete. Ich sehe zurzeit nicht, dass es eine Mehrheit im Parlament für Neuwahlen gibt.
Müller: Hat sich vor zwei Monaten ganz anders angehört.
Wittke: Das stimmt. Da hat beispielsweise der SPD-Fraktionsvorsitzende noch erklärt, für den Fall, dass die Opposition noch einmal klagt, werden wir sofort Neuwahlen ausrufen. Frau Kraft hat Herrn Römer ja dann zurückgepfiffen.
Müller: Ja. Und das bedeutet jetzt, dass diese Mehrheiten nicht mehr zu Stande kommen? Das heißt, Sie würden sich auch nicht daran beteiligen an dieser Auflösung?
Wittke: Ich sehe zurzeit keine Mehrheit im Parlament für die Auflösung desselbigen. Und eines müssen wir ja auch mal festhalten: Wir haben immer davon gesprochen, dass diese Landesregierung scheitern muss, dass sie beispielsweise im Parlament in einer wichtigen Frage eine herbe Niederlage erleiden muss. Nachdem die Linkspartei in der vergangenen Woche sich wieder gefügig gemacht hat und klar und deutlich gesagt hat, sie wird diesen Schuldenhaushalt durch das Parlament winken, wird Frau Kraft auch bei dieser Frage wie in vielen anderen wichtigen Fragen in der Vergangenheit auch wieder das Bündnis mit der Linkspartei eingehen und damit eine souveräne Mehrheit im Parlament haben.
Müller: Bei einer Klage wäre das ja alles ganz anders. Das heißt, wir haben die CDU falsch verstanden, dass sie auf jeden Fall Neuwahlen unterstützen will?
Wittke: Es geht nicht darum, ob wir was wollen oder etwas nicht wollen, denn man spielt ja mit Neuwahlen nicht. Die Menschen mögen das im übrigen auch nicht, wenn man aus parteitaktischen Gründen Neuwahlen ausruft. Sondern wir haben immer gesagt als CDU - und auch da sind wir in der Kontinuität unserer bisherigen Aussagen -, Neuwahlen wird es nur dann geben, wenn es ein Scheitern der Regierung gibt. Ein Scheitern kann man festmachen beispielsweise an einer schweren Niederlage im Parlament. Die Linkspartei wird schon dafür sorgen, dass Rot-Grün im Parlament nicht scheitert.
Müller: Aber wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Wittke, ist doch Rot-Grün, die Minderheitsregierung, längst gescheitert?
Wittke: Aber Herr Müller, es ist ja ein Unterschied, ob man in den Augen einer Opposition politisch scheitert, oder ob man faktisch im Parlament scheitert. Frau Kraft hat bisher jeden Beschluss durch das Parlament bekommen, weil die Linkspartei Verfügungsmasse von Rot-Grün ist. Die Linkspartei ist bisher an jeder Stelle eingeknickt. Sie hat die Studiengebühren, die Abschaffung der Studiengebühren mit durchgewunken, obwohl sie zu einem Zeitpunkt erfolgte, den die Linkspartei gar nicht wollte. Sie hat den Nachtragshaushalt mitgehalten, sie hat nicht zuletzt durch ihr Verhalten möglich gemacht, dass Frau Kraft überhaupt Ministerpräsidentin werden konnte. Das heißt, an keiner einzigen Stelle und auch beim Haushalt 2011 wird es ein Scheitern von Rot-Grün geben, weil die Linkspartei als Verfügungsmasse zur Verfügung steht.
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Müller: Hat die CDU Angst vor Neuwahlen?
Wittke: Überhaupt nicht.
Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk CDU-Generalsekretär Oliver Wittke. Vielen Dank nach Düsseldorf.
Hier können Sie sich das Interview anhören (externer Link zum Internetangebot des Deutschlandfunks)
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